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§ 23b - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 368-3 Kostenrecht

75 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 151 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 23a ←

→ § 23c

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 23b hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist.

Text in der Fassung des Artikels 8 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013

§ 23a ←

→ § 23c

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Frühere Fassungen von § 23b RVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 8 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher	01.11.2012	Artikel 6 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
aktuell	vor 01.11.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 23b RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23b RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... ist, werden nicht zusammengerechnet." 14. Der bisherige § 23a wird § 23b . 15. § 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird ...

Restrukturierungsgesetz

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900

Artikel 10 RStruktG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23a folgende Angabe eingefügt: „§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und ... nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz". 2. Nach § 23a wird folgender § 24 eingefügt: „§ 24 Gegenstandswert im ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 30 VRUG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23b folgende Angabe eingefügt: „§ 23c Gegenstandswert im ... durch das Wort „Verbandsklageregister" ersetzt. 4. Nach § 23b wird folgender § 23c eingefügt: „§ 23c Gegenstandswert im ...

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