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Artikel 27 - Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Geltung ab 09.08.2019, abweichend siehe Artikel 34

45 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 64 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 28

Artikel 27 Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 27 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 DEÜV § 40b (neu)

Nach § 40a der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 26 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender § 40b eingefügt:

„§ 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, zu melden. Dabei sind

1.: die der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben und
2.: Übergangsgebührnisse, die nach Dienstzeiten im Beitrittsgebiet gewährt werden, besonders zu kennzeichnen.

§ 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend."

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Zitierungen von Artikel 27 BwEinsatzBerStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 27 BwEinsatzBerStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BwEinsatzBerStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 34 BwEinsatzBerStG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 09.08.2019)

... b sowie die Artikel 30 und 32 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. (6) Die Artikel 25, 27 und 29, letzterer mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, treten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 13a BesStMG Änderung des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

... ersetzt. 2. Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die Artikel 25, 27 und 29, letzterer mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, treten ...

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482

Artikel 12 3. BükrEG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 108" durch die Angabe „§ ...

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