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§ 35 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240
Geltung ab 24.10.2015; FNA: 2129-59 Umweltschutz

15 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 62 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle

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§ 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle

§ 35 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelung

1.: ihre in § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 5 bis 7 und § 32 Absatz 1, 2 und 3 genannten Aufgaben verbindlich festlegen,
2.: ihre Organisation und Ausstattung so ausgestalten, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt ist,
3.: gewährleisten, dass sie für alle Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für deren Bevollmächtigte zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und alle Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte an der internen Regelsetzung mitwirken können, und
4.: gewährleisten, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden.

2Die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder die sonstige Regelung ist im Internet zu veröffentlichen.

(2) 1Die Gemeinsame Stelle richtet einen Beirat ein. 2Dem Beirat müssen Vertreter der Hersteller, im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigten, der Vertreiber, der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, des Bundes und der Länder sowie der Entsorgungswirtschaft und der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände angehören. 3Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Zitierungen von § 35 ElektroG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 33 ElektroG Befugnisse der Gemeinsamen Stelle (vom 01.01.2022)

... nach § 34, 4. Gewährleistung der Mitwirkung an der Regelsetzung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 , 5. Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und ... des Schutzes personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 6. Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2 entstehen. ... nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 6. Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2 entstehen. Dieser Anspruch richtet sich im Fall der Beleihung gegen die ...

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