§ 37h - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

1.

im Kalenderjahr 2022 5 Petajoule,

2.

im Kalenderjahr 2023 9 Petajoule,

3.

im Kalenderjahr 2024 13 Petajoule,

4.

im Kalenderjahr 2025 19 Petajoule,

5.

im Kalenderjahr 2026 25 Petajoule,

6.

im Kalenderjahr 2027 38 Petajoule,

7.

im Kalenderjahr 2028 53 Petajoule,

8.

im Kalenderjahr 2029 71 Petajoule,

9.

im Kalenderjahr 2030 88 Petajoule,

erhöht die Bundesregierung den Prozentsatz nach § 37a Absatz 4 Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle nachfolgenden Verpflichtungsjahre. 2Eine Erhöhung durch eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erfolgt für das übernächste Verpflichtungsjahr. 3Die Erhöhung hat sicherzustellen, dass andere Erfüllungsoptionen in gleichem Maße zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 eingesetzt werden können. 4Die Erhöhung hat der halben bis eineinhalbfachen Treibhausgasminderung durch die Menge an elektrischem Strom, die die Menge nach Satz 1 übersteigt, gegenüber der Summe der Referenzwerte aller Verpflichteten zu entsprechen.