Artikel 39 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

Artikel 39 Änderung des Telemediengesetzes


Artikel 39 ändert mWv. 1. Dezember 2021 TMG § 1, § 7

(FNA 772-4)

Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 7 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 88 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt.



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