§ 39a - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... Beschlussabteilung im Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der Bundesnetzagentur ...

... der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar ...

... über Ordnungswidrigkeiten gewährt sind. (9) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich, soweit 1. ...

... gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)". b) Die Angabe zu § 39a wird wie folgt gefasst: „§ 39a (weggefallen)". 2. § ... Act)". b) Die Angabe zu § 39a wird wie folgt gefasst: „ § 39a (weggefallen) ". 2. § 32e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie ... und Unterschrift versehenes schriftliches Empfangsbekenntnis" eingefügt. 9. § 39a wird aufgehoben. 10. Dem § 44 wird folgender Absatz 4 angefügt:  ...

...  b) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 39a Aufforderung zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse". c) Die Angaben ... anzuzeigen. § 41 bleibt unberührt." 16. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Aufforderung zur Anmeldung künftiger ... 16. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „ § 39a Aufforderung zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse (1) Das ... der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar ... c) Folgender Absatz 9 wird angefügt: „(9) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich, soweit  ...