§ 3 - Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV)

V. v. 21.12.2020 BAnz AT 21.12.2020 V4; aufgehoben durch § 10 V. v. 13.01.2021 BAnz AT 13.01.2021 V1
Geltung ab 22.12.2020; FNA: 2126-13-22 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 3 Ausnahmen

§ 2 Satz 1 gilt in den folgenden Fällen nicht:

1.: reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,
2.: Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,
3.: Transporte mit medizinischem Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,
4.: Flüge aus humanitären Gründen,
5.: Flüge im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen.

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