§ 3 - Vorausschätzungsgesetz (EgVG)

G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 2080 (Nr. 43)
Geltung ab 05.07.2017; FNA: 707-28 Wirtschaftsförderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung

§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen, sind von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung zu überprüfen. 2Die unabhängige Einrichtung ist dabei von Weisungen der Bundesregierung und anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen frei. 3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen

1.: eine Einrichtung als unabhängige Einrichtung im Sinne des Satzes 2, die über die für die Überprüfung der Vorausschätzungen erforderlichen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügt, und, falls diese Einrichtung aus mehreren Institutionen oder Personen besteht, ihre Zusammensetzung,
2.: den Zugang der unabhängigen Einrichtung zu den für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlichen Informationen,
3.: das Verfahren der Überprüfung und Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung,
4.: die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, im Rahmen des Befürwortungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen abzugeben,
5.: die Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung sowie
6.: die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

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Zitierungen von § 3 EgVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EgVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EgVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Vorausschätzungsverordnung (EgVV)

V. v. 04.09.2017 BGBl. I S. 3378

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Zitat in folgenden Normen

Vorausschätzungsverordnung (EgVV)

V. v. 04.09.2017 BGBl. I S. 3378

§ 1 EgVV Unabhängige Einrichtung

... Unabhängige Einrichtung im Sinne des § 3 Satz 1 des Vorausschätzungsgesetzes ist die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (Gemeinschaftsdiagnose). (2) Die ...

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