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§ 45f - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 2c G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch

171 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 685 Vorschriften zitiert

Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung

Sechster Abschnitt Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen

§ 45e ←

→ § 45g

§ 45f Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

§ 45f hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 224 Euro monatlich, wenn

1.: sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 sind,
2.: sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen, sofern es sich um Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 handelt,
3.: eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder die Wohngruppenmitglieder bei der Haushaltsführung zu unterstützen, und
4.: keine Versorgungsform einschließlich teilstationärer Pflege vorliegt, in der ein Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten nicht erbracht wird, sondern die Versorgung in der Wohngruppe auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds sichergestellt werden kann.

2Leistungen der Tages- und Nachtpflege gemäß § 41 können neben den Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist; dies gilt entsprechend für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

(2) Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des Absatzes 1 folgende Daten zu verarbeiten und bei dem Antragsteller folgende Unterlagen anzufordern:

1.: eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind,
2.: die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,
3.: den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120,
4.: Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und
5.: die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege G. v. 22. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 371 m.W.v. 1. Januar 2026

§ 45e ←

→ § 45g

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Frühere Fassungen von § 45f SGB XI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2026	Artikel 1 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vom 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371
aktuell vorher	30.10.2012	Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
aktuell	vor 30.10.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 45f SGB XI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45f SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7b SGB XI Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine (vom 01.01.2026)

... nach den §§ 36 bis 38, 40 Absatz 1 und 4, den §§ 40b, 41, 42b, 43, 44a, 45, 45f bis 45h, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer ...

§ 28 SGB XI Leistungsarten, Grundsätze (vom 01.01.2026)

... zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ( § 45f ), 15. Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen ...

§ 28a SGB XI Leistungen bei Pflegegrad 1 (vom 01.01.2026)

... Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 45f , 13. die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen ...

§ 45g SGB XI Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (vom 01.01.2026)

... Wohngruppen wird Pflegebedürftigen, die in der neuen Wohngruppe Anspruch auf Leistungen nach § 45f haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, für die altersgerechte oder ... Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 45f Absatz 1 Satz 1 zu stellen. Dabei kann die Umgestaltungsmaßnahme auch vor der Gründung und ...

§ 97 SGB XI Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (vom 01.01.2026)

... Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 40, 45f , 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 erhobene Daten ...

§ 146a SGB XI Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege (vom 01.01.2026)

... 2 und Absatz 3 begrenzt. Weitere Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36 bis 45h stehen den Pflegebedürftigen daneben nicht zu. (2) Der Spitzenverband Bund ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

Artikel 1 PflegeBefEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen § 45f Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ... zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ( § 45f ), 15. Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur ... Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 45f ,". d) Nummer 13 wird durch die folgenden Nummern 13 und 14 ersetzt: ... Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen § 45f Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ... Wohngruppen wird Pflegebedürftigen, die in der neuen Wohngruppe Anspruch auf Leistungen nach § 45f haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, für die altersgerechte oder ... aufgeteilt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 45f Absatz 1 Satz 1 zu stellen. Dabei kann die Umgestaltungsmaßnahme auch vor der Gründung und dem Einzug ... 2 Satz 2 und Absatz 3 begrenzt. Weitere Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36 bis 45h stehen den Pflegebedürftigen daneben nicht zu. (2) Der Spitzenverband ...

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246

Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen". e) Nach der Angabe zu § 53a wird ... im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (1) Zur wissenschaftlich gestützten ...

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