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Artikel 4 - Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)

Artikel 4 Änderung des Patentgesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. April 2018 PatG § 59

In § 59 Absatz 3 Satz 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 169" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.

 
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Zitierungen von Artikel 4 EMöGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EMöGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMöGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 6 EMöGG Inkrafttreten
... Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 sowie die Artikel 2, 3 und 4 treten sechs Kalendermonate nach der Verkündung in ...