§ 51 - Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV)

Artikel 1 V. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1506 (Nr. 35)
Geltung ab 14.06.2017; FNA: 51-12-1 Rechtsstellung der Soldaten

1 weitere Fassung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse

Abschnitt 2 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche

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→ § 52

§ 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber

§ 51 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Der Wahlvorstand benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die zu Mitgliedern des Vertrauenspersonenausschusses gewählt worden sind. 2Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbestätigung.

(2) Erklärt ein gewähltes Mitglied nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand, dass es die Wahl ablehnt, gilt die Wahl als angenommen.

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Zitierungen von § 51 SBGWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 SBGWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBGWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52 SBGWV Bekanntgabe des Wahlergebnisses

... ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 51 zu berücksichtigen. (2) Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem ...

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