§ 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
(1)
1In der Rechtsverordnung nach
§ 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,
- 1.
- bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,
- 2.
- die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden,
- a)
- bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen,
- b)
- Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
- c)
- bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,
- 3.
- Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen vorzunehmen.
2Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach Satz 1 eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
3Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
4Für die Erteilung der Befreiung gilt
§ 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.
(2)
1In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre.
2Die vorläufige Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach
§ 51 Absatz 1 außer Kraft, spätestens nach Ablauf von drei Jahren.
3Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.
4Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.
(3) Behördliche Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre.
(4) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, ist eine Entschädigung zu leisten.
(5) Setzt eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 4 besteht.
---
- Anm.
- d. Red.:
- -
- abweichendes Landesrecht Bayern siehe B. v. 24. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2176, 2) und 19. Februar 2015 (BGBl. I S. 152, 153)
- -
- abweichendes Landesrecht Niedersachsen siehe B. v. 26. Juli 2010 (BGBl. I S. 970)
- -
- abweichendes Landesrecht Rheinland-Pfalz siehe B. v. 14. April 2016 (BGBl. I S. 715)
- -
- abweichendes Landesrecht Sachsen-Anhalt siehe B. v. 11. April 2011 (BGBl. I S. 567)
Frühere Fassungen von § 52 WHG
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interne Verweise§ 53 WHG Heilquellenschutz (vom 30.07.2015) ... auf andere Landesbehörden übertragen. (5) § 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend. --- Anm. d. Red.: - abweichendes Landesrecht ...
§ 99 WHG Ausgleich (vom 01.01.2020) ... Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78a Absatz 5 Satz 4 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für ...
§ 103 WHG Bußgeldvorschriften (vom 12.01.2023) ... 7a. einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, ... 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ... Bußgeldvorschrift verweist, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 , b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, jeweils auch in ... § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3, b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b , jeweils auch in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 53 ... b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 53 Absatz 5, zuwiderhandelt, 8a. einer Rechtsverordnung nach § 53 ... § 53 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Absatz 5 in Verbindung mit a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, ... 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
Zitat in folgenden NormenAgrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (AgrarZahlVerpflV)
V. v. 17.12.2014 BAnz AT 23.12.2014 V1; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.09.2021 BGBl. I S. 4302
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Artikel 2 V. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2598, 2716
Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)
Artikel 1 V. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2598; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 186
§ 22 ErsatzbaustoffV Anzeigepflichten ... hat nach dem Muster in Anlage 8 zu erfolgen. Regelungen aufgrund der §§ 51 bis 53 des Wasserhaushaltsgesetzes haben Vorrang. (3) In der Voranzeige sind ...
Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV)
V. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 346
§ 15 TrinkwEGV Risikomanagementmaßnahmen ... Behörde kann auch Verbote, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach § 52 des Wasserhaushaltsgesetzes verfügen. Die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen sind gegenüber ...
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
V. v. 18.04.2017 BGBl. I S. 905; zuletzt geändert durch Artikel 256 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 2 AwSV Begriffsbestimmungen ... Wasserhaushaltsgesetzes, 2. Gebiete, für die eine vorläufige Anordnung nach § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünfte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
V. v. 03.01.2014 BAnz AT 06.01.2014 V1
Artikel 1 5. DirektZahlVerpflVÄndV ... die Vorgaben von Wasserschutzgebietsverordnungen und behördlichen Entscheidungen nach § 52 Absatz 1 bis 3 WHG einzuhalten, soweit sie die Lagerung von Silage und Festmist außerhalb ...
Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1972
Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1163
Artikel 12 UmwDLRLUG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ... einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) ... 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt,". bb) Nach ... 53 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Absatz 5 in Verbindung mit a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) ... 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 oder b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b zuwiderhandelt,". b) In ...
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
G. v. 18.08.2021 BGBl. I S. 3901
Artikel 2 BImSchGuaÄndG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ... zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist." 4. Dem § 52 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Erteilung der Befreiung gilt ... auf das die Vorschriften des § 11a, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 5 Satz 3, § 52 Absatz 1 Satz 4 , § 70 Absatz 1 Satz 2 oder § 78 Absatz 5 Satz 3 Anwendung fänden, so führt die ...
Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Bayern)
B. v. 24.10.2012 BGBl. I S. 2176
Bekanntmachung LRAbwBek ... Tag des Inkrafttretens der Änderung(en) § 52 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Art. 32 ...
Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Bayern)
B. v. 19.02.2015 BGBl. I S. 152
Bekanntmachung LRAbwBek ... GVBl 2012, 40 f) 29. Februar 2012 § 52 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Artikel ...
Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Land Nordrhein-Westfalen)
B. v. 31.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 231
Bekanntmachung LRAbwBek ... d) GV. NRW. S. 560, ber. S. 718 e) 18. Mai 2021 §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) § 35 Absatz 2 des ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Bayern)
B. v. 17.03.2010 BGBl. I S. 275
Bekanntmachung LRAbwBek ... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 52 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Art. 32 ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
B. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 970
Bekanntmachung LRAbwBek ... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 52 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
B. v. 14.04.2016 BGBl. I S. 715
Bekanntmachung LRAbwBek ... Grundgesetzes d) 30. Juli 2015 § 52 Absatz 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgeset- zes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Sachsen-Anhalt)
B. v. 11.04.2011 BGBl. I S. 567
Bekanntmachung LRAbwBek ... Nummer 5 des Grundgesetzes d) 1. April 2011 § 52 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) ...
Hochwasserschutzgesetz II
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2193
Zitate in aufgehobenen TitelnDirektzahlungen-Verpflichtungenverordnung (DirektZahlVerpflV)
V. v. 04.11.2004 BGBl. I S. 2778; aufgehoben durch § 11 V. v. 17.12.2014 BAnz AT 23.12.2014 V1
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