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§ 7 - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 25
Geltung ab 11.02.2011; FNA: 9290-15 Gebühren im Straßenverkehr

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

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§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 ändert mWv. 11. Februar 2011 GebOSt

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Februar 2011.

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