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Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat

4 weitere Fassungen

wird in 6 Vorschriften zitiert

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Mitglieder

§ 2 Inkompatibilität

§ 3 Geschäftsjahr

§ 4 Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

§ 6 Stellung des Präsidenten

§ 7 Stellung der Vizepräsidenten

§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

§ 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

§ 14 Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

§ 15 Einberufung und Bekanntgabe

§ 16 Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17 Ausschluß der Öffentlichkeit

§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19 Fragerecht

§ 20 Leitung der Sitzung

§ 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen

§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 22a Dauer der Rede

§ 22b Sachruf

§ 22c Ordnungsruf

§ 22d Entziehung des Wortes

§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 22g Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

§ 24 Redebeiträge

§ 25 (aufgehoben)

§ 26 Anträge und Empfehlungen

§ 27 Anzahl der Stimmen

§ 28 Beschlußfähigkeit

§ 29 Abstimmung

§ 30 Abstimmungsregeln

§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes

§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

§ 34 Sitzungsbericht

§ 35 Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 36 Zuweisung der Vorlagen

§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

§ 39 Beratung

§ 40 Teilnahme und Fragerecht

§ 41 Berichterstattung im Ausschuß

§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

§ 43 Umfrageverfahren

§ 44 Sitzungsniederschrift

§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

§ 45b Europakammer

§ 45c Vorsitzende der Europakammer

§ 45d Zuständigkeit der Europakammer

§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

§ 45f Öffentlichkeit

§ 45g

§ 45h Beschlussfassung

§ 45i Umfrageverfahren

§ 45j Sitzungsbericht

§ 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 45l Vertreter der Länder

V. Schlußbestimmungen

§ 46 Stellvertreter

§ 47 Auslegung der Geschäftsordnung

§ 48 Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 49 Inkrafttreten

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