Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Support
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GO-BR

Mail bei Änderungen

Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

B. v. 23.05.2025 BGBl. 2025 I Nr. 134
Geltung ab 23.05.2025; FNA: 1102-2 Bundesrat

|

Drucksachen / Entwurf / Begründung

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Mitglieder

§ 2 Inkompatibilität

§ 3 Geschäftsjahr

§ 4 Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

§ 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

§ 8 Präsidium

§ 9 Ständiger Beirat

§ 10 Schriftführung

§ 11 Ausschüsse

§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

§ 14 Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

§ 15 Einberufung und Bekanntgabe

§ 16 Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19 Fragerecht

§ 20 Leitung der Sitzung

§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 22a Dauer der Rede

§ 22c Ordnungsruf

§ 22d Entziehung des Wortes

§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 22g Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

§ 24 Redebeiträge

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Anträge und Empfehlungen

§ 27 Anzahl der Stimmen

§ 28 Beschlussfähigkeit

§ 29 Abstimmung

§ 30 Abstimmungsregeln

§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

§ 34 Sitzungsbericht

§ 35 Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 36 Zuweisung der Vorlagen

§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

§ 40 Teilnahme und Fragerecht

§ 41 Berichterstattung im Ausschuss

§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

§ 43 Umfrageverfahren

§ 44 Sitzungsniederschrift

§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

§ 45b Europakammer

§ 45c Vorsitzende der Europakammer

§ 45d Zuständigkeit der Europakammer

§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer

§ 45f Öffentlichkeit

§ 45g Teilnahme an den Verhandlungen

§ 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

§ 45i Umfrageverfahren

§ 45j Sitzungsbericht

§ 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder

V. Schlussbestimmungen

§ 46 Stellvertretung

§ 47 Auslegung der Geschäftsordnung

§ 48 Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 49 Inkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/GO-BR.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

GO-BR
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen