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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (15. BaFinBefugVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2012 BGBl. I S. 35 (Nr. 1); Geltung ab 03.01.2012

1 Änderung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Auf Grund

-: des § 30i Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 945) eingefügt worden ist, unter Berücksichtigung des Artikels 20 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) sowie
-: des § 27 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481),

verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Januar 2012 BaFinBefugV § 1

§ 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2011 (BGBl. I S. 1197) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 30h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ein Komma und die Angabe „des § 30i Absatz 5 Satz 1" eingefügt.

2.

In Nummer 6 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

3.

Der Nummer 7 wird das Wort „sowie" angefügt.

4.

Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

„8.: Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 27 Absatz 2 Satz 1 des Vermögensanlagengesetzes".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Januar 2012.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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