Änderung § 9 ErdölBevG vom 01.01.2017

§ 9 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 9 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen Vorratsmengen, die er für interessierte zentrale Bevorratungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu halten in der Lage ist. ² Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen Vorratsmengen, die er für interessierte Staaten oder für deren zentrale Bevorratungsstellen zu halten in der Lage ist. ² Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen, unter denen er bereit ist, Vorratsmengen zu halten. ² Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden. ³ Der Erdölbevorratungsverband bietet diese Vorratshaltung unter objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen an.