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§ 68 - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.06.2012; FNA: 2129-56 Umweltschutz
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 279 Vorschriften zitiert

§ 68 Anhörung beteiligter Kreise



Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu hören.



 

Zitierungen von § 68 KrWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68 KrWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 KrWG Nebenprodukte
... (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 ...
§ 5 KrWG Ende der Abfalleigenschaft (vom 29.10.2020)
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 ...
§ 8 KrWG Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen (vom 01.06.2017)
...  (2) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten auf Grund ...
§ 10 KrWG Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (vom 29.10.2020)
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten ...
§ 11 KrWG Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme (vom 29.10.2020)
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der Verwertung von ...
§ 12 KrWG Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die ...
§ 16 KrWG Anforderungen an die Abfallbeseitigung (vom 29.10.2020)
... Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach ...
§ 24 KrWG Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht (vom 29.10.2020)
... § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass 1. bestimmte ...
§ 25 KrWG Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht (vom 29.10.2020)
... § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder ...
§ 26 KrWG Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung (vom 29.10.2020)
... und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ziele für die freiwillige ...
§ 36 KrWG Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wann die zuständige ...
§ 43 KrWG Anforderungen an Deponien (vom 13.04.2013)
... Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die ... (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die ...
§ 47 KrWG Allgemeine Überwachung (vom 29.10.2020)
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zum Inhalt der ...
§ 48 KrWG Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
... Union wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie ...
§ 52 KrWG Anforderungen an Nachweise und Register (vom 02.05.2013)
... Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den ...
§ 53 KrWG Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (vom 24.10.2015)
... (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Anzeige und Tätigkeit der ...
§ 54 KrWG Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
...  (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Erlaubnispflicht und ...
§ 57 KrWG Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
... Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, ...
§ 59 KrWG Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (vom 29.10.2020)
... Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Betreiber von Anlagen nach Satz 1, die ...
§ 60 KrWG Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (vom 29.10.2020)
... und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
V. v. 14.02.2017 BGBl. I S. 148
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474
Artikel 6 KrWAbfRNOG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... 2, die §§ 57 und 59 Absatz 1 Satz 2, § 60 Absatz 3, die §§ 61, 65, 67 und 68 sowie Artikel 3 Nummer 7 und 9 am Tag nach der Verkündung in ...

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232
Artikel 1 AbfRRL-UG Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 ... § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass 1. bestimmte ... § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder ... und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68 ) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ziele für die freiwillige ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 734, 3753
Artikel 3 IndEmissRLUG Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vom 02.05.2013)
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68 ) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zum Inhalt der ...