Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-Kostenverordnung - De-Mail-KostV)

V. v. 09.02.2012 BGBl. I S. 267 (Nr. 10); aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 14.11.2011; FNA: 206-4-1 Öffentliche Informationstechnik

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 24 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in Verbindung mit dem Zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern:

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§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhebt Gebühren für die Erteilung des Zertifikats gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes.

(2) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebt für folgende individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren:

1.: Erteilung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 1 des De-Mail-Gesetzes,
2.: Erneuerung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes,
3.: Bestätigung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes und
4.: (Teil-)Untersagung des Betriebs nach § 20 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes.

(3) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Folgende Stundensätze sind zugrunde zu legen:

1.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes 84 Euro pro Stunde,
2.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gehobenen Dienstes 68 Euro pro Stunde,
3.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des mittleren Dienstes 54 Euro pro Stunde.

Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze zu berechnen.

(4) Werden individuell zurechenbare öffentliche Leistungen außerhalb der Dienststellen erbracht, sind dem Zeitaufwand nach Absatz 3 hinzuzurechnen:

1.: Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besonders abgegolten werden,
2.: Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.

(5) Auslagen werden, soweit sie nicht in die Gebühr einbezogen sind, nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. November 2011 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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