Anlage VIIIa - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 191
Geltung ab 05.05.2012; FNA: 9232-16 Zulassung zum Straßenverkehr

Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung

1 Durchführung und Gegenstand der Hauptuntersuchung

Bei der Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder der von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betraute Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung

1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII dieser Verordnung sowie der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, sowie

2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen,

3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen

zu überprüfen.

Zusätzlich müssen bei der Durchführung der HU Prüfhinweise befolgt werden, die vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen Fahrzeugherstellern oder -importeuren mitgeteilt wurden.

Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur Konditionierung und Prüfung der Fahrzeuge eine kurze Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h zu beinhalten.

2 Umfang der Hauptuntersuchung

Die Entscheidung, ob zusätzlich zur Pflichtuntersuchung auch eine Ergänzungsuntersuchung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1

2.1 die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummer 6.1 bis 6.10 vorgeschriebene Pflichtuntersuchungen umfassen. Wurde die Untersuchung

2.1.1 des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII oder

2.1.2 der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII

jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,

2.2 der aaSoP oder PI zusätzlich Ergänzungsuntersuchungen durchführen, wenn auf Grund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs, Bauteils oder Systems die Vermutung besteht, dass bei den entsprechenden Untersuchungspunkten eine über die Pflichtuntersuchung hinausgehende vertiefte Untersuchung erforderlich ist. Dabei sind die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 jeweils zu treffenden Ergänzungsuntersuchungen dann zu erweitern, wenn dies zur Feststellung der Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erforderlich ist, sowie bei Überschreitungen des Vorführtermins zur HU um mehr als zwei Monate. Dies gilt in gleicher Weise, wenn unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug, an Bauteilen oder Systemen vermutet werden,

2.3 an einem Fahrzeug, für das eine vorgeschriebene Sicherheitsprüfung (SP) nicht nachgewiesen werden kann, zusätzlich eine SP durchgeführt werden. Der Umfang der HU mindert sich dabei um die Prüfpunkte der zusätzlich durchgeführten SP. In diesem Fall ist vom aaSoP oder PI zusätzlich das Prüfprotokoll über die SP zu erstellen. Die Vorschriften der Nummer 3.2.2 der Anlage VIII gelten entsprechend.

3 Beurteilung der bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel und deren Weitergabe

3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel müssen nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorgenommen werden. Die Anwendung der Richtlinie einschließlich der ordnungsgemäßen Beurteilung der Fahrzeuge durch die aaSoP/PI haben die Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen sicherzustellen.

3.2 Die bei den HU festgestellten Mängel und/oder festgestellte Ausbauten von sicherheits- oder umweltrelevanten Fahrzeugeinrichtungen sowie Rückrüstungen oder Hochrüstungen der Fahrzeuge bezogen auf einen zum Zeitpunkt des erstmals in den Verkehr kommenden Vorschriftenstandes sind von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen der Zentralen Stelle nach Anlage VIIIe und einer hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie mindestens halbjährlich zu melden.

4 Untersuchungskriterien

Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Ausführung, des Zustandes, der Funktion und der Wirkung seiner Bauteile und Systeme zu untersuchen.

4.1 Die Untersuchung der Ausführung hat visuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf

4.1.1 eine vorgegebene Gestaltung,

4.1.2 eine vorgegebene Anbringung/Anzahl,

4.1.3 eine vorgegebene Schaltung (Verbauprüfung),

4.1.4 eine erforderliche Kennzeichnung (Identifizierung)

zu erfolgen.

4.2 Die Untersuchung des Zustandes hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf

4.2.1 Beschädigung, Korrosion und Alterung,

4.2.2 übermäßigen Verschleiß und übermäßiges Spiel,

4.2.3 sachgemäße Befestigung, Sicherung, Montage und Verlegung,

4.2.4 Freigängigkeit und Leichtgängigkeit

zu erfolgen.

4.3 Die Untersuchung der Funktion hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - zu erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob nach der Betätigung von Pedalen, Hebeln, Schaltern oder sonstigen Bedienungseinrichtungen, die einen Vorgang auslösen, dieser Vorgang zeitlich und funktionell richtig abläuft.

4.4 Die Untersuchung der Wirkung ist eine messtechnische Untersuchung - die auch Rechenvorgänge impliziert - eines Bauteils oder Systems auf Einhalten oder Erreichen von vorgegebenen Grenzwerten; sie kann auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle erfolgen.

5 Anforderungen an die Durchführung der Untersuchung

Die Durchführung der Untersuchung hat zerstörungsfrei und ohne Ausbau von Fahrzeugeinrichtungen und -teilen zu erfolgen.

Bei Untersuchungen über die elektronische Fahrzeugschnittstelle ist sicherzustellen, dass

5.1 keine der im elektronischen Ergebnisspeicher abgelegten Einträge geändert oder gelöscht,

5.2 keine neuen Einträge im elektronischen Ergebnisspeicher vorgenommen,

5.3 die implementierten Diagnosefunktionen nicht beeinträchtigt und

5.4 keine sonstigen negativen Beeinträchtigungen der Fahrzeuge oder Fahrzeugeinrichtungen durch die Untersuchung vorgenommen

werden können.

6 Untersuchung

	Untersuchungspunkt (Bauteil, System)	Untersuchungskriterium
		Pflichtuntersuchungen	Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
6.1	Bremsanlage
	Gesamtanlage	● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● Gleichmäßigkeit ● Funktion der Dauerbrems- anlage - Auffälligkeiten ● Abstufbarkeit/Zeitverhalten - Auffälligkeiten ● Löseverhalten	● Hilfsbremswirkung ● Funktion des automatischen Blockierverhinderers ● Dichtheit
	Einrichtungen zur Energiebeschaffung	● Füllzeit - Auffälligkeiten
	Einrichtungen zur Energiebevorratung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Funktion der Entwässerungs- einrichtung	● Zustand ● Ausführung
	Betätigungs- und Übertragungs- einrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
	Auflaufeinrichtung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Funktion	● Zustand ● Ausführung
	Steuer- und Regeleinrichtungen (Ventile)	● Zustand - Auffälligkeiten bei Druckluftbremsanlagen: ● Einstellung und Funktion des automatisch lastabhängigen Bremskraftreglers ● Funktion der Abreißsicherung ● Funktion der selbsttätigen Bremsung ● Funktion des Löseventils am Anhänger ● Funktion der Drucksicherung (bei nicht SP-pflichtigen Fahr- zeugen)	● Zustand ● Ausführung ● Funktion des Bremskraft- verstärkers ● Funktion der Drucksicherung
	Radbremse/Zuspanneinrichtung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Funktion	● Zustand ● Funktion der Nachstell- einrichtung ● Einstellung ● Ausführung
	Prüfeinrichtungen und Prüfan- schlüsse	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
	Kontroll- und Warneinrichtungen	● Funktion
6.2	Lenkanlage
	Gesamtanlage	● Einhaltung von Vorgaben
	Betätigungseinrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion der Lenkanlage	● Zustand ● Lenkkräfte - Auffälligkeit, Zulässigkeit
	Übertragungseinrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Einstellung
	Lenkhilfe	● Funktion	● Zustand ● Dichtheit
	Lenkungsdämpfer	● Zustand
6.3	Sichtverhältnisse
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
	Scheiben	● Zustand - Auffälligkeiten ● Beeinträchtigung des Sicht- feldes	● Zustand ● Ausführung - Zulässigkeit
	Rückspiegel	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit	● Zustand ● Beeinträchtigung der Sicht
	Scheibenwischer	● Zustand - Auffälligkeiten ● Funktion	● Zustand
	Scheibenwaschanlage	● Funktion
6.4	Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
6.4.1	Aktive lichttechnische Einrichtungen
	Scheinwerfer und Leuchten	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Anzahl - Zulässigkeit ● Funktion ● Einstellung der Scheinwerfer	● Zustand ● Prüfzeichen ● Blinkfrequenz von Fahrtrich- tungsanzeiger und Warnblink- anlage ● Anbaumaße und Sichtwinkel - Zulässigkeit
6.4.2	Passive lichttechnische Einrichtungen
	Rückstrahler und retroreflektierende Einrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Anzahl - Zulässigkeit	● Zustand ● Prüfzeichen ● Anbaumaße und Sichtwinkel - Zulässigkeit
6.4.3	Andere Teile der elektrischen Anlage
	elektrische Leitungen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Verlegung, Absicherung
	Batterien	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
	elektrische Verbindungs- einrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Anzahl - Zulässigkeit	● Zustand ● Funktion (Kontaktbelegung)
	Kontroll- und Warneinrichtungen	● Funktion
	andere Teile	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
6.5	Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
	Achsen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Art und Qualität der Reparatur- ausführung
	Aufhängung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit (Kraftrad)	● Zustand
	Federn, Stabilisator	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Ausführung - Zulässigkeit
	pneumatische und hydro- pneumatische Federung	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Funktion und Einstellung der Ventile
	Schwingungsdämpfer/ Achsdämpfung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
	Räder	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
	Reifen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
6.6	Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
	Rahmen/tragende Teile	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
	Aufbau	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit/Befestigung	● Zustand
	Unterfahrschutz/seitliche Schutzvorrichtung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
	mechanische Verbindungs- einrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion
	Stützeinrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Funktion
	Reserveradhalterung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand ● Funktion
	Heizung (nicht elektrisch und nicht mit Motorkühlmittel als Wärme- quelle)	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung	● Zustand ● Prüf- bzw. Austauschfristen ● Funktion
	Kraftradverkleidung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
	andere Teile	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand ● Ausführung - Zulässigkeit
	Antrieb	● Zustand - Auffälligkeiten	● Zustand
6.7	Sonstige Ausstattungen
6.7.1	Ausstattungen für aktive und passive Sicherheit
	Sicherheitsgurte oder andere Rückhaltesysteme	● Einhaltung von Vorgaben ● Zustand - Auffälligkeiten ● Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit	● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion
	Airbag	● Einhaltung von Vorgaben	● Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen Austauschfrist
	Überrollschutz	● Einhaltung von Vorgaben
	fahrdynamische Systeme mit Ein- griff in die Brems-/Lenkanlage	● Einhaltung von Vorgaben
	sonstige Ausstattungen	● Einhaltung von Vorgaben
6.7.2	Weitere Ausstattungen
	Sicherung gegen unbefugte Benutzung/Diebstahlsicherung/ Alarmanlage	● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion	● Zustand
	Unterlegkeile	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit	● Zustand
	Einrichtungen für Schallzeichen	● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion	● Zustand
	Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten	● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand
	Geschwindigkeitsmessgerät	● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion	● Genauigkeit
	Fahrtschreiber/Kontrollgerät	● Vorhandensein von Einbau- schild und Verplombung ● Einhaltung der Prüffrist	● Zustand ● Funktion
	Geschwindigkeitsbegrenzer	● Einhaltung von Vorgaben ● Ausführung, Einbau - Zulässigkeit ● Vorhandensein von Prüfbescheinigung bzw. Verplombung ● Funktion, falls durchführbar	● Zustand ● Manipulationssicherheit ● Funktion
	Geschwindigkeitsschild(er)	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit	● Zustand
	weitere sicherheits- relevante Ausstattungen	● Einhaltung von Vorgaben
6.8	Umweltbelastung
6.8.1	Geräusche
6.8.1.1	Fahrzeuge allgemein
	Schalldämpferanlage	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten	● Zustand ● Messung Standgeräusch
	Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung	● Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten	● Zustand ● Messung Fahrgeräusch
6.8.1.2	Krafträder
	Schalldämpferanlage	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit, Kennzeichnung der Auspuffanlage ● Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten	● Zustand ● Messung Standgeräusch bei nicht nachgewiesener Zulässigkeit ● Messung Standgeräusch
	Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung	● Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten	● Zustand ● Messung Fahrgeräusch
6.8.2	Abgase
6.8.2.1	Kraftfahrzeuge ohne On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b)
	schadstoffrelevante Bauteile/ Abgasanlage	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit
	Abgasreinigungssystem	● Abgasverhalten - Zulässigkeit
6.8.2.2	Kraftfahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a)
	schadstoffrelevante Bauteile/ Abgasanlage	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit
	Motormanagement-/ Abgasreinigungssysteme	● Abgasverhalten - Zulässigkeit ● OBD-Daten (Modus 01) - Zulässigkeit	● OBD-Fehlercodes (Modus 03) - Zulässigkeit
6.8.3	Elektromagnetische Verträglichkeit
	Zündanlage/andere elektrische und elektronische Einrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten
6.8.4	Verlust von Flüssigkeiten
	Motor/Antrieb/Lenkanlage/Tank/ Kraftstoffleitungen/Bremsanlage/ Klimaanlage/Batterie	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit	● Zustand ● Dichtheit
6.8.5	Gasanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
	gesamte Gasanlage	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Zulässigkeit ● Dichtheit	● Zustand ● Kennzeichnungen der Bauteile
6.8.6	Wasserstoffanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
	gesamte Wasserstoffanlage	● Einhaltung von Vorgaben
6.8.7	Elektrischer Antrieb von Kraftfahrzeugen
	gesamter elektrischer Antrieb	● Einhaltung von Vorgaben
6.8.8	Hybridantrieb von Kraftfahrzeugen
	gesamter Antrieb	● Einhaltung von Vorgaben
6.9	Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt sind
	einzelne Systeme	● Einhaltung von Vorgaben
6.9.1	Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
	Ein-, Aus- und Notausstiege	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit ● Funktion der Reversier- einrichtung	● Zustand ● Funktion
	Hebeeinrichtungen/Hublifte, fremdkraftbetätigte Rampen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Funktion	● Zustand ● Funktion
	Bodenbelag und Trittstufen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung	● Zustand
	Platz für Fahrer und Begleit- personal	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung	● Zustand
	Sitz-/Steh-/Liegeplätze, Durchgänge	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit	● Zustand ● Übereinstimmung mit Angaben auf Schild
	Festhalteeinrichtungen, Rückhalteeinrichtungen	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit ● Funktion	● Ausführung - Zulässigkeit
	Fahrgastverständigungssystem	● Funktion	● Zustand
	Innenbeleuchtung	● Funktion	● Zustand
	Ziel-/Streckenschild, Liniennummer	● Ausführung	● Funktion der Beleuchtungs- einrichtung ● Zustand
	Unternehmeranschrift	● Ausführung
	Feuerlöscher	● Einhaltung der Prüffrist	● Zustand
	Brand-/Rauchmelder	● Funktion	● Zustand
	Verbandkästen einschließlich Inhalt und Unterbringung	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung	● Zustand
6.9.2	Taxi
	Gesamtsystem	● Einhaltung von Vorgaben
	Taxischild/Beleuchtungs- einrichtung	● Ausführung	● Zustand ● Funktion
	Fahrzeugfarbe	● Ausführung - Zulässigkeit
	Unternehmeranschrift	● Ausführung
	Fahrpreisanzeiger	● Ausführung ● Verplombung	● Zustand
	Alarmeinrichtung	● Ausführung - Zulässigkeit ● Funktion	● Zustand
6.9.3	Krankenkraftwagen
	Kennzeichnung	● Ausführung, Anbringung - Zulässigkeit	● Zustand
	Inneneinrichtung	● Ausführung	● Zustand
6.10	Identifizierung und Einstufung des Fahrzeugs
	Fahrzeug-Identifizierungsnummer	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten	● Zustand
	Fabrikschild	● Ausführung, Anbringung - Zulässigkeit	● Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten
	Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG	● Zustand - Auffälligkeiten ● Ausführung - Auffälligkeiten	● Übereinstimmung mit den tatsächlichen Maßen
	amtliches Kennzeichen (vorne und hinten)	● Zustand ● Ausführung
	Fahrzeugdokumente	● Übereinstimmung der Angaben mit den tatsächlichen Verhält- nissen

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 191 m.W.v. 20. Juni 2024