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Artikel 1 - Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (48. StVRÄndV)

Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung



Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53a wie folgt gefasst:

„§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste".

1.
In § 16 Absatz 2 wird nach dem Wort „motorbetriebene" das Wort „Fortbewegungsmittel" gestrichen und die Wörter „oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h" werden eingefügt.

2.
§ 22a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 35c)" durch die Angabe „(§ 35c Absatz 1)" ersetzt.

b)
Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:

„11a.
nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);".

c)
Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt:

„19a.
Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);".

d)
Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21a eingefügt:

„21a.
Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung);".

e)
In Nummer 27 werden die Wörter „(§ 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" durch die Wörter „(§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" ersetzt.

3.
Dem § 23 wird folgender Satz angefügt:

„Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz 3."

4.
In § 30a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann)" durch die Wörter „(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner vom Hersteller konstruktiv vorgegebenen Bauart oder infolge der Wirksamkeit zusätzlicher technischer Maßnahmen auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann)" ersetzt.

4a.
In § 31b wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a.
Warnweste (§ 53a Absatz 2),".

5.
§ 32 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugen" ein Komma und das Wort „Fahrzeugkombinationen" eingefügt.

b)
In Absatz 4 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:

„3.
bei Zügen, ausgenommen Züge nach Nummer 4:

a)
Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen mit Anhängern 18,00 m,

b)
Zugmaschinen mit Anhängern 18,75 m,".

6.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden aufgehoben.

7.
§ 34 Absatz 10 wird aufgehoben.

7a.
In § 34b Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „24,00 t" durch die Angabe „32,00 t" ersetzt.

8.
In § 35a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Die Absätze 2 bis 4 gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht benutzt werden dürfen, während das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen."

9.
§ 35c wird wie folgt geändert:

a)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)
Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Für Heizanlagen in Fahrzeugen der Klassen M, N und O und ihren Einbau gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.

(3) Während der Fahrt dürfen mit Flüssiggas (LPG) betriebene Heizanlagen in Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren Verbrennungsheizgeräte und Gasversorgungssysteme ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt sind, nicht in Betrieb sein und die Ventile der Flüssiggasflaschen müssen geschlossen sein."

10.
§ 41 Absatz 13 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
motorisierte Krankenfahrstühle."

11.
§ 41a Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a)
Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei jeder Reparatur der Gasanlage im Niederdruckbereich eine Dichtigkeits- und Funktionsprüfung durchzuführen. Bei umfangreicheren Reparaturen an der Gasanlage sowie bei deren Beeinträchtigung durch einen Brand oder einen Unfall ist eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchzuführen."

b)
In Satz 3 werden nach dem Wort „Gasanlagenprüfungen" die Wörter „sowie Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen" eingefügt.

12.
§ 42 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

„Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und bei motorisierten Krankenfahrstühlen darf höchstens 50 Prozent der Leermasse des Fahrzeugs betragen."

b)
In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „ohne" das Wort „bauartbedingt" eingefügt.

13.
§ 45 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Für den Einbau von Kraftstoffbehältern in Kraftfahrzeugen, ausgenommen solche nach § 30a Absatz 3, sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden."

b)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für Kraftstoffbehälter in Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und deren Einbau sowie für den Einbau der Kraftstoffzufuhrleitungen in diesen Kraftfahrzeugen gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen."

14.
§ 49a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/89/EG (ABl. L 257 vom 24.9.2008, S. 14) geändert worden ist, bezieht, müssen den technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 11 der ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S. 46) entsprechen."

b)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Alle nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen dürfen nur zusammen mit den Schlussleuchten und der Beleuchtungseinrichtung für amtliche Kennzeichen oder transparente amtliche Kennzeichen einschaltbar sein."

bb)
Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.
Arbeitsscheinwerfer an

a)
land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen,

b)
land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen sowie

c)
Kraftfahrzeugen der Militärpolizei, der Polizei des Bundes und der Länder, des Bundeskriminalamtes und des Zollfahndungsdienstes,".

c)
In Absatz 9 Satz 1 wird das Wort „Kennzeichenleuchten" durch das Wort „Beleuchtungseinrichtungen" ersetzt.

15.
§ 52 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,".

bb)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht - Rundumlicht -."

b)
Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

„(3a) Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes der Militärpolizei, der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zollfahndungsdienstes dürfen folgende Kennleuchten und Signalgeber haben:

1.
Anhaltesignal,

2.
nach vorn wirkende Signalgeber für rote Lichtschrift sowie

3.
nach hinten wirkende Signalgeber für rote oder gelbe Lichtschrift.

Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes des Bundesamtes für Güterverkehr dürfen mit einem nach hinten wirkenden Signalgeber für gelbe Lichtschrift ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für rotes Blinklicht und blaues Blinklicht dürfen nicht gemeinsam betrieben werden können. Ergänzend zu den Signalgebern dürfen fluoreszierende oder retroreflektierende Folien verwendet werden."

c)
Folgender Absatz 11 wird angefügt:

„(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht - Rundumlicht - und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für gelbes Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen

1.
nach der Kategorie X der Nummer 1.1.2 der ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBl. 1994 II S. 108) bauartgenehmigt sein,

2.
synchron blinken und

3.
im oberen Bereich des Fahrzeughecks symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht werden. Die Bezugsachse der Leuchten muss parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen.

Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden und das Einschalten nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf."

16.
§ 53 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und" gestrichen.

bb)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
Fahrzeugen der Klassen M2, M3, O2 und Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t sowie Fahrzeuge der Klassen N, O3 und O4 mit einer Breite von nicht mehr als 2.100 mm oder mit einer Länge von nicht mehr als 6.000 mm mit weißen oder gelben auffälligen Markierungen an der Seite, mit roten oder gelben auffälligen Markierungen hinten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, und".

cc)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
Kraftfahrzeugen, die nach § 52 Absatz 3 mit Kennleuchten für blaues Blinklicht in Form eines Rundumlichts ausgerüstet sind, mit retroreflektierenden Materialien, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen,".

b)
Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„An Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4, die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, angebracht werden."

c)
Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei den in Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 genannten Fahrzeugen ist in Verbindung mit der Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht."

16a.
§ 53a wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste".

b)
In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen."

c)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen:

eine Warnweste."

17.
§ 55 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.

b)
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Absatz 3a mit Anhaltesignal und mit Signalgebern für rote Lichtschrift ausgerüstet sind, dürfen neben der in Absatz 3 vorgeschriebenen Warneinrichtung, dem Einsatzhorn, mit einer zusätzlichen Warneinrichtung, dem Anhaltehorn, ausgerüstet sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Anhaltehorn nur in Verbindung mit dem Anhaltesignal und dem Signalgeber für rote Lichtschrift aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben."

c)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen an Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach Absatz 3a Satz 1, angebracht sein. Nur die in Satz 1 der Absätze 3 und 3a genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn oder zusätzlich mit dem Anhaltehorn ausgerüstet sein."

18.
In § 57b Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Dabei endet die Frist für die Überprüfung erst mit Ablauf des Monats, in dem vor zwei Jahren die letzte Überprüfung erfolgte."

19.
§ 57c Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
Kraftomnibussen auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller Toleranzen von 100 km/h (Vset + Toleranzen ≤ 100 km/h),".

20.
§ 57d wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten

1.
Fahrzeugherstellern,

2.
Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder

3.
Beauftragten der Hersteller

sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen."

b)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller eingebaut, der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 ist, kann dieser die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausstellen."

21.
In § 58 Absatz 2a Satz 2 wird die Angabe „75.069" durch die Angabe „74069" ersetzt.

21a.
In § 67 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:

„(1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein."

22.
§ 69a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 6" durch die Angabe „§ 33" ersetzt.

bb)
In Nummer 19 sind die Wörter „Warnleuchten und Warnblinkanlagen" durch die Wörter „Warnleuchten, Warnblinkanlagen und Warnwesten" zu ersetzen.

b)
In Absatz 5 Nummer 5a werden die Wörter „Absatz 6 Satz 1 oder 2" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 2" ersetzt.

23.
In § 70 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 wird jeweils nach der Angabe „§§ 32d," die Angabe „33," eingefügt.

24.
§ 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 1a bis 1d eingefügt:

„1a.
§ 33 (Schleppen von Fahrzeugen)

Vor dem 1. August 2013 erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten bis zu ihrer Befristung weiter.

1b.
§ 35a Absatz 2, 3, 4 und 5a (Sitzverankerungen, Sitze, Kopfstützen, Verankerungen für Sicherheitsgurte sowie Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme)

Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. November 2013 eine nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erhalten haben und vor dem 1. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

1c.
§ 35c Absatz 2 (Heizanlagen in Fahrzeugen der Klassen M, N und O)

gilt spätestens für Fahrzeuge und ihre Heizanlagen, die ab dem 1. August 2013 genehmigt werden. Für Fahrzeuge und ihre Heizanlagen, die vor dem 1. August 2013 genehmigt wurden, bleibt § 35c in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

1d.
§ 45 Absatz 1a (Einbau des Kraftstoffbehälters)

gilt nicht für den serienmäßigen Einbau in reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die vor dem 1. Januar 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind."

b)
Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 6a bis 6d eingefügt:

„6a.
§ 49a Absatz 1 Satz 4 (geometrische Sichtbarkeit)

tritt in Kraft am 1. November 2013 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den Verkehr gekommen sind, dürfen § 49a Absatz 1 Satz 4 in der vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung entsprechen.

6b.
§ 53 Satz 1 Nummer 3 (Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Konturmarkierungen)

Auf Fahrzeuge, die bis zum 1. November 2013 gekennzeichnet werden, bleibt § 53 Satz 1 Nummer 3 in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

6c.
§ 53 Absatz 10 Satz 2 (auffällige Markierungen)

Für Fahrzeuge, die vor dem 10. Juli 2011 erstmals in den Verkehr gekommen sind, kann Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 mit der zugehörigen Übergangsvorschrift angewendet werden.

6d.
§ 53a Absatz 2 Nummer 3 (Warnwesten)

ist spätestens ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden."

c)
Die bisherige Nummer 6a wird geändert in Nummer 6e.

25.
Anlage VIII wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3.1.1.2 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

„Die Untersuchung darf höchstens zwölf Monate vor dem durch die Prüfplakette angegebenen Monat für die nächste vorgeschriebene Hauptuntersuchung durchgeführt werden."

b)
In Nummer 3.1.4.3 wird Satz 5 wie folgt gefasst:

„Dabei ist eine bis zu zwei Monate zuvor durchgeführte Abgasuntersuchung nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa zu berücksichtigen."

c)
Nach Nummer 3.1.5.2.2 wird folgende Nummer 3.1.5.3 eingefügt:

„3.1.5.3
Dem Untersuchungsbericht ist der Nachweis über die Durchführung der Untersuchung der Abgase nach Nummer 3.1.1.1 beizufügen oder es sind alle erforderlichen Angaben einschließlich des angewendeten Prüfverfahrens in den Untersuchungsbericht zu übernehmen."

26.
In Anlage VIIIa wird Nummer 2.1 wie folgt gefasst:

„2.1
die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummer 6.1 bis 6.10 vorgeschriebene Pflichtuntersuchungen umfassen. Wurde die Untersuchung

2.1.1
des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII oder

2.1.2
der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII

jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,".

26a.
In Anlage VIIIa werden in der Tabelle zu Nummer 6.7.2 in der linken Spalte in Zeile 4 die Wörter „Warndreieck/Warnleuchte, Verbandkasten" durch die Wörter „Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten" ersetzt.

27.
Anlage VIIIb wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2.1b wird die Angabe „DIN EN ISO/JEC 17020:2004" durch die Angabe „DIN EN ISO/JEC 17020:2012" ersetzt.

b)
Der Nummer 3.7 wird folgender Satz angefügt:

„Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

28.
In Anlage VIIId wird in der Tabelle zu Nummer 3 die Zeile zu Nummer 3 wie folgt gefasst:

„3. Grube, Hebebüh-
nen oder Rampe
mit ausreichender
Länge und Be-
leuchtungsmög-
lichkeit sowie mit
Einrichtung zum
Freiheben der
Achsen oder
Spieldetektoren
xx
Jedoch
entbehrlich,
sofern nur
Krafträder
untersucht
werden.
x
Jedoch
entbehrlich,
sofern nur
Krafträder
oder Fahr-
zeuge mit
Vmax/zul
≤ 40 km/h
untersucht
werden.
x--x
Jedoch ohne
Einrichtung
zum
Freiheben
der Achsen
oder Spiel-
detektoren."


29.
Anlage XVIII Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe f wird am Ende das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b)
In Buchstabe g wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c)
Folgender Halbsatz und die Buchstaben h bis k werden angefügt:

„und bei Verwendung eines Adapters zusätzlich folgende Angaben:

 
h)
Fahrzeugteil, in das der Adapter eingebaut wird,

i)
Fahrzeugteil, in das der Weg- oder Geschwindigkeitsgeber eingebaut wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist,

j)
Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und dem Fahrzeugteil, das seine Eingangsimpulse bereitstellt, und

k)
Seriennummer des eingebetteten Weg- oder Geschwindigkeitsgebers des Adapters."

30.
Anlage XVIIIb wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe b werden die Wörter „und eichfähiger" gestrichen.

bb)
In Buchstabe c wird das Wort „eichfähige" durch das Wort „geeignete" ersetzt.

cc)
In Buchstabe d wird das Wort „eichfähiges" durch das Wort „geeignetes" ersetzt.

b)
In Nummer 2.2 Buchstabe c wird das Wort „eichfähiges" durch das Wort „geeignetes" ersetzt.

31.
Der Anhang wird wie folgt geändert:

a)
Die Position § 34 Absatz 10 wird aufgehoben.

b)
In der Position § 35a Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:

„c)
Richtlinie 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143),".

c)
In der Position § 35a Absatz 3, 6 und 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:

„e)
Richtlinie 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149)."

d)
In der Position § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe j angefügt:

„j)
Richtlinie 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146)."

e)
Nach der Position § 35a Absatz 11 wird folgende Position § 35c Absatz 2 eingefügt:

„§ 35c Absatz 2 Anhänge II bis IX der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahr-
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richt-
linie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie
78/548/EWG des Rates
(ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21),
geändert durch die
a) Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 104),
b) Berichtigung der Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 231 vom
30.6.2004, S. 69),
c) Richtlinie 2006/119/EG (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 12)."


 
f)
Die Position § 45 Absatz 4 wird durch die folgenden Positionen § 45 Absatz 1a und § 45 Absatz 4 ersetzt:

„§ 45 Absatz 1a Anhang I
Nummer 5.4
bis 5.8 sowie die
Anlagen 1 und 2
der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 über
die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23),
geändert durch die
a) Richtlinie 79/490/EWG (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 22),
b) Richtlinie 81/333/EWG (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 4),
c) Richtlinie 97/19/EWG (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1),
d) Richtlinie 2000/8/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7).
§ 45 Absatz 4 Kapitel 6
Anhang I,
Anlage 1,
Anhang II
(ohne Anlagen)
der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1)."


 
g)
Die Position § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 wird durch folgende Positionen § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 ersetzt:

„§ 53 Absatz 10
Satz 1 Nummer 3
und Satz 2
 ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für
die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom
6.12.2011, S. 46).
§ 53 Absatz 10
Satz 1 Nummer 4
und Satz 3
 ECE-Regelung Nr. 104 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung retroreflektierender Markierungen für Fahrzeuge der
Klassen M, N und O (BGBl. 1998 II S. 1134)."


 
h)
In der Position § 59a wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:

„geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47)."



 

Zitierungen von Artikel 1 48. StVRÄndV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 48. StVRÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 48. StVRÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Artikel 8 9. FeVuaÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juli 2013 (BGBl. I S. 2803) geändert worden ist, wird jeweils das Wort ...