Artikel 5 - Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577 (Nr. 35); Geltung ab 26.07.2012

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 6

Artikel 5 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 SGG § 202

In § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Zivilprozeßordnung" die Wörter „einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 MediationsGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MediationsGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467

Artikel 5 SchfAVNOG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, werden nach dem Wort ...

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