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Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV)


Eingangsformel



Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:


§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung



Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.


§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses



1Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

1.
das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,

2.
in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

2Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.




§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags



(1) 1Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. 2Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) 1Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. 2Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:

1.
unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,

2.
unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und

3.
Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

(3) 1Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. 2Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) 1Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. 2Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.




§ 4 Formulare in elektronischer Form



1Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. 2Für die elektronische Übermittlung sind die in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen. 3Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame zentrale Koordinierungsstelle einrichten.




§ 5 Verbindlichkeit



Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.




§ 6 Übergangsregelung



1Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. 2Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden.




Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger


Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)



*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 756)


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 757)


Vordruck Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 758)





Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)



*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 760)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 761)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 762)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 4 (BGBl. 2014 I S. 763)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 5 (BGBl. 2014 I S. 764)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 6 (BGBl. 2014 I S. 765)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 7 (BGBl. 2014 I S. 766)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 8 (BGBl. 2014 I S. 767)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 9 (BGBl. 2014 I S. 768)





Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)



*)
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 1 (BGBl. 2014 I S. 770)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 2 (BGBl. 2014 I S. 771)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 772)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 4 (BGBl. 2014 I S. 773)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 5 (BGBl. 2014 I S. 774)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 6 (BGBl. 2014 I S. 775)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 7 (BGBl. 2014 I S. 776)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 8 (BGBl. 2014 I S. 777)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 9 (BGBl. 2014 I S. 778)


Vordruck Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen, Seite 10 (BGBl. 2014 I S. 779)