Eingangsformel - Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust (EJKoVEV k.a.Abk.)

V. v. 26.09.2012 BGBl. I S. 2093 (Nr. 46); Geltung ab 09.10.2012

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 des Eurojust-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1270) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

---

1): Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 12 des Beschlusses 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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