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Artikel 19 - Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (RechtsBehEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 21

24 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

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Artikel 19 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Dezember 2012 EGInsO Artikel 103g

Dem Artikel 103g des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „§ 18 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung ist nur auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2013 beantragt werden."

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Zitierungen von Artikel 19 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 19 RechtsBehEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RechtsBehEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 21 RechtsBehEG Inkrafttreten

... 17 treten am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die Artikel 18 und 19 treten am Tag nach der Verkündung in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

EMIR-Ausführungsgesetz

G. v. 13.02.2013 BGBl. I S. 174

Artikel 9 EMIR-AG Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

... zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418 ) geändert worden ist, wird folgender Artikel 102b eingefügt: „Artikel ...

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