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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (BAnzDiG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen


Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 VkBkmG § 1 (neu), § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 7 (neu), § 8 (neu), § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), mWv. 30. Dezember 2011 § 9 (neu)

Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Der Überschrift werden die Wörter „und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)" angefügt.

2.
Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„Abschnitt 1 Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes".

3.
Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:

„§ 1 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der Bundesanzeiger und das Verkehrsblatt der Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen; der Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet dient der Verkündung von Eisenbahntarifen.

(2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt."

4.
Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen".

b)
Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.

(2) Rechtsverordnungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im Verkehrsblatt verkündet werden."

c)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „- Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland -" werden gestrichen.

5.
Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Verkündung von Verkehrstarifen".

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „, die Verordnungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes", sowie die Wörter „- Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland -" gestrichen.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „im Bundesanzeiger oder in den Amtsblättern" gestrichen.

6.
Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife".

b)
In Absatz 1 werden die Wörter „das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist" durch die Wörter „sie im Verkündungsorgan veröffentlicht worden sind" ersetzt.

c)
In Absatz 2 werden die Wörter „oder bestimmt wird" gestrichen.

7.
Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„Abschnitt 2 Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger".

8.
Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 5 bis 12 ersetzt:

„§ 5 Bundesanzeiger

(1) Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium der Justiz elektronisch herausgegeben. Er ist im Internet unter der Adresse

 
www.bundesanzeiger.de

vollständig und dauerhaft zur Abfrage bereitzuhalten. Jede Veröffentlichung des Bundesanzeigers weist auf diese Adresse hin.

(2) Der Bundesanzeiger enthält einen amtlichen Teil. Der amtliche Teil ist bestimmt für

1.
die Verkündung von Rechtsverordnungen nach § 2 Absatz 1;

2.
sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise der Behörden des Bundes und der Länder.

Der Bundesanzeiger kann weitere Teile für andere Bekanntmachungen enthalten.

§ 6 Zugang zum Bundesanzeiger

(1) Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich.

(2) Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers können von jedermann unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden.

(3) Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des Bundesanzeigers können gegen angemessenes Entgelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Bundesanzeiger deutlich hinzuweisen.

(4) Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst anzubieten, der Nutzer über neu erscheinende Ausgaben des amtlichen Teils des Bundesanzeigers und deren Inhalt sowie über das Erscheinen gedruckter Anlagenbände und deren Bezugsmöglichkeit gemäß Absatz 3 selbsttätig elektronisch informiert; Nutzer haben hierfür lediglich die Adresse ihres elektronischen Postfachs anzugeben.

§ 7 Sicherheitsanforderungen

(1) Der Verkündung im Bundesanzeiger müssen Dokumente zugrunde gelegt werden, aus denen sich die Ausfertigung durch den Verordnungsgeber eindeutig ergibt.

(2) Zur Verkündung oder Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers muss ein Dokument in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format vorgelegt werden. Die inhaltliche Übereinstimmung eines solchen Dokuments mit der Ausfertigung der Rechtsverordnung oder mit dem der Bekanntmachung zugrunde liegenden Original muss gewährleistet sein. Nachträgliche inhaltliche Veränderungen eines Dokuments nach Satz 1 sind unzulässig; durch technische Vorkehrungen muss sichergestellt sein, dass solche Veränderungen zuverlässig erkennbar sind.

(3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkündet oder bekannt gemacht ist, muss es zeitnah in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen informationstechnischen System archiviert werden. Die Archivierung muss den Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt dokumentieren. § 17 der Signaturverordnung gilt für die archivierten Dokumente entsprechend.

§ 8 Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

(1) Ist die elektronische Bereitstellung oder Bereithaltung des Bundesanzeigers nicht nur kurzzeitig unmöglich, müssen Verkündungen und Bekanntmachungen auf andere dauerhaft allgemein zugängliche Weise erfolgen (Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung); § 7 gilt entsprechend.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzeiger in gedruckter Form herausgegeben werden. Er ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden zu verbreiten. Im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich bekannt zu machen,

1.
dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form herausgegeben wird,

2.
wann die Unmöglichkeit nach Absatz 1 eingetreten ist und

3.
an welche Bibliotheken und Behörden der Bundesanzeiger verteilt wird.

(3) Rechtsverordnungen sind unter Hinweis auf die Fundstelle der Ersatzverkündung in die nächste elektronische Ausgabe des amtlichen Teils des Bundesanzeigers als nicht amtliche Fassung aufzunehmen. Auf Ersatzbekanntmachungen ist in der nächsten elektronischen Ausgabe des Bundesanzeigers in geeigneter Weise hinzuweisen.

(4) Für den Einzelbezug des ersatzweise ausgegebenen Bundesanzeigers in gedruckter Form gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Dienst nach § 6 Absatz 4 ist möglichst aufrechtzuerhalten.

abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2011

 
§ 9 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren der Verkündungen und der Bekanntmachungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers, zu den Anforderungen an die Dokumente und zur Archivierung zu regeln sowie Sicherheitsanforderungen für die Verkündung und Bekanntmachung festzulegen. Gleiches gilt für die Ersatzverkündung und Ersatzbekanntmachung.

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen

§ 10 Ergänzende Verkündungen und Bekanntmachungen

(1) Bestandteile einer Rechtsverordnung, die in dem Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in einer Weise dargestellt werden können, die den genauen Inhalt hinreichend deutlich offenbart, können anstelle der Verkündung im amtlichen Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan bei mindestens einer bestimmten Stelle der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeit ausgelegt werden. Die Auslegung setzt voraus, dass in der Rechtsverordnung

1.
der Inhalt der Bestandteile beschrieben ist sowie

2.
Ort und Zeit der Auslegung genau bezeichnet sind.

(2) Bestandteile nach Absatz 1 können gegen angemessenes Entgelt bezogen werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan hinzuweisen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für amtliche Bekanntmachungen entsprechend.

§ 11 Berichtigungen

(1) Werden Druckfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten in Verkündungen oder Bekanntmachungen berichtigt, ist die Berichtigung in dem amtlichen Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan bekannt zu machen, in dem die Verkündung oder Bekanntmachung erfolgt ist.

(2) Die Berichtigung einer Verkündung oder Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch Überschreiben oder sonstige Veränderung des ursprünglich veröffentlichten Dokuments ist ausgeschlossen. Dem Dokument, das berichtigt wird, soll ein Hinweis hinzugefügt werden, der über die Fundstelle der Berichtigung informiert.

§ 12 Übergangsvorschrift

Der elektronische Bundesanzeiger wird in den Bundesanzeiger überführt. Die Internetadresse www.ebundesanzeiger.de ist mindestens bis zum 1. Juni 2012 aufrechtzuerhalten."


Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 wird in 142 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 VerkVereinfG § 1, VwZG § 10, DMailG § 18, 2. BMeldDÜV § 6, 1. BMeldDÜV § 2, PassDEÜV § 2, § 3, PAuswV § 1, § 2, § 29, § 32, § 36, PStV § 6, § 63, TPG-GewRegV § 3, BVLG § 4, AMWHV § 2, DIMDI-AMV § 2, WeinG § 22c, § 55, WeinfondsV § 1, KosmetikV § 3c, LMBG § 38, LFGB § 56, § 73, LMEV § 6, § 7, § 13, § 16, § 17, TrinkwV § 11, DEV 2012 § 9, § 10, DEV 2020 § 10, ProMechG § 12, ZuG 2012 § 21, TEHG § 9, § 11, § 12, § 23, AufenthG § 71, AufenthV § 61b, ZPO § 187, KapMuG § 2, EGInsO Artikel 103, StPO § 111e, § 111i, § 291, § 292, § 293, § 371, SpruchG § 6, FamFG § 435, § 437, § 475, § 478, § 482, SGG § 75, § 85, VwGO § 56a, § 65, FGO § 60a, JVKostO § 6, Anlage, VSchDG § 5, § 7, HypErklG § 8, HGB § 8b, § 264, § 264b, § 325, § 327, § 328, § 329, § 339, § 341l, § 342b, § 367, EGHGB Artikel 61, UntRegÜV § 4, URV § 10, § 12, BörsZulV § 51, § 72a, WpHG § 29, § 30b, § 30i, § 35, § 37i, § 37k, § 37o, § 37q, § 42b, § 46, MaKonV § 10, WpÜG § 14, § 16, § 39b, § 43, § 44, PublG § 2, § 9, § 12, § 15, § 20, § 21, UmwG § 26, § 31, § 104, § 118, § 119, § 186, § 187, § 188, § 209, § 231, AktG § 127a, § 161, § 25, § 97, § 99, § 260, § 305, AktFoV § 1, § 9, GmbHG § 12, SchVG § 12, § 17, UrhG § 54h, AO § 360, StIdV § 2, InvStG § 5, § 13, § 16, TabStG § 2, FMStFG § 8a, § 17, FMStFV § 5, RettungsG § 2, § 3, § 9, IHKG § 4, GWB § 27, § 43, § 62, AWaffV § 12, SprengG § 6, 1. SprengV § 40a, EnWG § 6b, § 6c, § 46, § 53, § 118, WHG § 45i, EEWärmeG Anlage, EEG § 66, BioSt-NachV § 8, § 16, § 17, § 21, § 34, § 37, § 44, § 46, § 76, Anlage 1, Anlage 5, Biokraft-NachV § 8, § 16, § 17, § 21, § 34, § 37, § 44, § 46, § 68, Anlage 1, Anlage 5, KWG § 2, § 32, § 38, § 48c, § 48s, SolvV § 320, ZAG § 8, § 10, KredReorgG § 17, § 22, InvG § 7a, § 37, § 38, § 40d, § 40g, § 43, § 45, § 45e, § 45f, § 95, § 100, § 111a, § 122, § 124, § 133, § 138, § 140, InvSchlichtV § 9, § 10, VAG § 28, § 88a, § 121f, § 121i, § 149, VVG § 214, AkkStelleG § 5, AbsFondsAuflG § 1, HAfAuflG § 1, DüG § 3, § 15, KartKrebsV § 5, § 11, TierZG § 19, § 24, § 27, § 31 (neu), FuttMV § 35e, TierSG § 86, ViehVerkV § 15, FischSeuchV § 2, § 10, § 11, § 13, BmTierSSchV § 43a, TierNebG § 17 (neu), TierNebV § 26, 1. FlGDV § 10, 2. FlGDV § 1, § 6, MOG § 1, § 43, RindFlSoErstV § 4, WZuckerBeihV § 3, § 4, MilchQuotV § 14, § 16, § 30, § 31, § 39, WeinAlkoAbsV § 2a, ZuckQuotV § 4, BetrPrämDurchfG § 5c, § 5d, § 6, § 6a, BetrPrämDurchfV § 3a, DirektZahlVerpflG § 6, TierErzHaVerbG § 8, AFIG § 4, SchulObG § 7, MilchSoPrG § 5, § 6, § 12, EiVermNV § 5, NatSGPomBuchtV § 7, NatSGÖDeuBuchtV § 7, MitbestG § 19, § 22, DrittelbG § 8, § 11, SGB V § 291b, SGB VII § 143e, StVG § 66, FZV § 23, § 24, § 26, § 33, MautSysG § 5, BFStrMG § 1, § 4, § 15, AEG § 23, EIBV § 25, BEVVG § 4, BinSchAufgG § 16, SeeAufgG § 22a, SeeSchStrO § 60, FlErwV § 5, MontanMitbestGErgG § 10f, § 10l

(1) In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975 (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23)" durch die Wörter „Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz" ersetzt.

(2) In § 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(3) In § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(4) In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, werden die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

(5) In § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(6) In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(7) In § 1 Absatz 7 Satz 2, § 2 Satz 3, § 29 Absatz 2 Satz 4, § 32 Satz 3 und § 36 Absatz 2 der Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460) werden jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(8) In § 6 Absatz 2 und § 63 Absatz 2 Satz 1 der Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(9) In § 3 Satz 2 der TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2446) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(10) In § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(11) In § 2 Nummer 3 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(12) In § 2 Absatz 2 Satz 4 der DIMDI-Arzneimittelverordnung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(13) Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) wird wie folgt geändert:

1.
In § 22c Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

2.
§ 55 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(14) In § 1 Absatz 2 Satz 2 der Weinfonds-Verordnung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 962) werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(15) In § 3c Absatz 1 Nummer 2 der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2834) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(16) § 38 Absatz 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(17) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) wird wie folgt geändert:

1.
In § 56 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
§ 73 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(18) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c, Nummer 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 Buchstabe b, § 7 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 17 Satz 1 und 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2399) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(19) In § 11 Absatz 1 Satz 6 der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2370) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(20) In § 9 Satz 2 und § 10 Absatz 3 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

(21) In § 10 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung 2020 vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(22) In § 12 Absatz 2 Satz 2 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(23) In § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, werden die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

(24) In § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 6 Satz 2, § 12 Satz 3 und § 23 Satz 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(26) In § 61b Absatz 3 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(27) In § 187 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(28) § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
In Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(29) Artikel 103 Satz 3 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(30) In § 111e Absatz 4 Satz 1 und 4, § 111i Absatz 6 Satz 4, den §§ 291, 292 Absatz 1, § 293 Absatz 2 Satz 2 und § 371 Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(31) In § 6 Absatz 1 Satz 4 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(32) In § 435 Absatz 1 Satz 1, den §§ 437, 475, 478 Absatz 2 Satz 1 und § 482 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(33) In § 75 Absatz 2a Satz 3 und § 85 Absatz 4 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(34) In § 56a Absatz 2 Satz 1 und § 65 Absatz 3 Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(35) In § 60a Satz 3 und 6 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(36) In § 6 Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 500 der Anlage (Gebührenverzeichnis) der Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(38) In § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 58 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(39) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 8b wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Nummer 5, 7 und 8 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
§ 264 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

3.
§ 264b Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

4.
In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

5.
§ 325 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

c)
In Absatz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

6.
In § 327 Nummer 1 und 2, § 328 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4, § 329 in der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 1, § 339 Absatz 1 Satz 1, § 341l Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie in § 342b Absatz 1 Satz 5 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

7.
§ 367 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(40) Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

3.
In Absatz 7 Satz 1, 2 und 5 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(41) In der Bezeichnung und in § 4 in der Überschrift sowie im Wortlaut der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3202) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.


1.
In § 10 wird in der Überschrift und Satz 1 jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
In § 12 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(43) Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 19a Nummer 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 51 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
§ 72a Absatz 2 wird aufgehoben.

(44) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 29 Satz 2, § 30b Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2, § 30i Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 2, § 35 Absatz 4 Satz 3, § 37i Absatz 3, § 37k Absatz 2, § 37o Absatz 1 Satz 5, § 37q Absatz 2 Satz 4 und § 42b Absatz 1 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
§ 46 Absatz 4 wird aufgehoben.

(45) In § 10 Absatz 1 Satz 1 der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I S. 515) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(46) In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 3 Satz 3, § 39b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie in § 44 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(47) Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

bb)
In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Absatz 3 Satz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
In § 9 in der Überschrift, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 15 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

3.
In § 21 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(48) In § 26 Absatz 2 Satz 2, § 31 Satz 2, § 104 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 118 Satz 2, den §§ 119, 186 Satz 2, den §§ 187, 188 Absatz 3 Satz 2, § 209 Satz 2 und § 231 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(49) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 127a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Absatz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
In § 161 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

3.
In § 25 Satz 1, § 97 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, § 99 Absatz 4 Satz 4, § 260 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 6 sowie in § 305 Absatz 4 Satz 3 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(50) Die Aktionärsforumsverordnung vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3193), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesanzeigers und ist jedenfalls über die Internetseiten

 
www.
bundesanzeiger.de,

www.unternehmensregister.de und

www.aktionaersforum.de

erreichbar."

2.
In § 9 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(51) § 12 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
Satz 3 wird aufgehoben.

(52) In § 12 Absatz 2 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(53) In § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(54) In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(55) § 2 der Steueridentifikationsnummerverordnung vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1185) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie elektronischen Bundesanzeiger (www. bundesanzeiger.de)" gestrichen.

2.
In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „sowie im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(56) In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil vor Satz 2 und Satz 3, § 13 Absatz 3 Satz 2 sowie § 16 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(57) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(58) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 8a Absatz 2 Satz 7 und 8 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
§ 17 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(59) In § 5 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe a Satz 7 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar 2011 (BGBl. I S. 221) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.


1.
In § 2 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(61) In § 4 Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 27 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

b)
In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
In § 43 Absatz 1 und 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in § 62 Satz 1 werden jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(63) § 12 Absatz 3 Satz 3 der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(64) In § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(65) In § 40a Absatz 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(66) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 6b Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

b)
In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

2.
In § 6c Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers" das Wort „elektronischen" gestrichen.

3.
In § 46 Absatz 3 Satz 1 und § 53 werden jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

4.
In § 118 Absatz 10 Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(67) In § 45i Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(68) In Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der Anlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(69) In § 66 Absatz 9 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, 2255) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(70) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37 Absatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 76 Absatz 2 Satz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anlage 5 Nummer 4 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(71) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37 Absatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 68 Absatz 2 Satz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anlage 5 Nummer 4 Satz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 2010 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(72) In § 2 Absatz 4 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 38 Absatz 3 Satz 1, § 48c Absatz 6 Satz 3 und § 48s Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(73) In § 320 Absatz 2 Satz 1 der Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2103) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(74) In § 8 Absatz 7 und § 10 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(75) In § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 3 des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(76) In § 7a Absatz 4, § 37 Absatz 2 Satz 4 und 5, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 40d Absatz 3 Satz 4, § 40g Absatz 4 Satz 1, § 43 Absatz 5 Satz 1 und 6, § 45 Absatz 1 und 2, § 45e Absatz 5 Satz 1, § 45f Absatz 6 Satz 1, § 95 Absatz 5, § 100 Absatz 4 Satz 2, § 111a Absatz 2 Satz 2, § 122 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4, § 124 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 5 Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 4, § 138 Absatz 3 Satz 1 und § 140 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Absatz 9 Satz 3 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(77) In § 9 Satz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Investmentschlichtungsstellenverordnung vom 28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1299) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(78) In § 28 Absatz 2, § 88a Absatz 1 Satz 2, § 121f Absatz 1 Satz 5, § 121i Absatz 4 Satz 6 und § 149 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(79) In § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(80) In § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(81) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(82) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(83) Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

b)
In Satz 5 werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
§ 15 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(84) In § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 11 Absatz 5 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1383) werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(85) Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30 folgende Angabe eingefügt:

„§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen".

2.
In § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

3.
In § 24 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

4.
§ 27 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

5.
Folgender § 31 wird angefügt:

„§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

(86) In § 35e Absatz 2 Nummer 2 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(87) § 86 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 86

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

(88) In § 15 Absatz 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die durch Artikel 15 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(89) In § 2 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(90) Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43a gestrichen.

2.
§ 43a wird aufgehoben.

(91) Dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird folgender § 17 angefügt:

 
„§ 17 Bekanntmachungen

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden."

(92) In § 26 Absatz 3 der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(93) In § 10 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(94) Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2011 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

2.
In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(95) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den Wörtern „im Bundesanzeiger" das Komma und die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
§ 43 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(96) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung vom 21. Februar 1994 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1227) geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(97) In den §§ 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2937), die durch Artikel 19 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(98) Die Milchquotenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775) wird wie folgt geändert:

1.
In § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30 Absatz 2 Satz 3 und § 31 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
In § 39 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

(99) In § 2a Absatz 1 Satz 3 der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664) werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(100) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Zucker-Quoten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2601), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(101) In § 3 Satz 2 der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Juni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. November 2008 (BGBl. I S. 2175) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(102) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1720) wird wie folgt geändert:

1.
In § 5c Absatz 1 Satz 4 und § 5d Absatz 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

2.
§ 6 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.

3.
In § 6a Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(103) In § 3a der Betriebsprämiendurchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2010 (eBAnz AT51 2010 V1) geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

(104) § 6 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(105) § 8 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(106) § 4 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330), das durch Artikel 32 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(107) § 7 des Schulobstgesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3152), das durch Artikel 34 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(108) Das Milch-Sonderprogrammgesetz vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) wird wie folgt geändert:

1.
§ 5 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.

2.
In § 6 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

3.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger*)" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(109) In § 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(110) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger1)" gestrichen.

2.
Satz 5 wird aufgehoben.

(111) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2782), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger1)" gestrichen.

2.
Satz 5 wird aufgehoben.

(112) In § 10f Satz 1 und § 10l Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 16 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(113) In § 19 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 2 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(114) In § 8 Satz 1 und § 11 Absatz 2 Satz 2 des Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(115) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist*), werden die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger2)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

---

*)
Hinweis der Schriftleitung: Die Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte ist zwischenzeitlich durch Artikel 1 § 30 der Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) zum 3. Dezember 2011 aufgehoben worden.

---

(116) § 291b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „und im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

2.
In Absatz 1b Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(117) In § 143e Absatz 7 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(118) § 66 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(119) In § 23 Absatz 3 Satz 3, § 24 Absatz 2, § 26 Absatz 3 Satz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" gestrichen.

(120) In § 5 Satz 2 des Mautsystemgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3692) werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger2)" gestrichen.

(121) Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)" gestrichen.

3.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

(122) In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(123) § 25 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2009 (BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(124) In § 4 Absatz 3 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2497) geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.

(125) § 16 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(126) § 22a des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.

(127) In § 60 Absatz 1 Satz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger1)" gestrichen.

(128) In § 5 Absatz 1 Satz 3 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger" gestrichen.


Artikel 3 Änderung der Zivilprozessordnung


Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 ZPO § 802c, § 802f, § 802k, § 829a, mWv. 30. Dezember 2011 § 802k

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a wie folgt gefasst:

„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden".

2.
§ 802c wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben."

b)
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

3.
In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.

4.
§ 802k wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden."

abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2011

 
b)
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Einzelheiten" die Wörter „des Inhalts," eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


5.
§ 829a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungsauftrag" durch das Wort „Vollstreckungsantrag" ersetzt.

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Auftrags" durch das Wort „Antrags" ersetzt.

bbb)
In Nummer 1 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.

ccc)
In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.

ddd)
In Nummer 4 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.


Artikel 4 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung


Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EGZPO § 39

In § 39 Nummer 5 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Zivilprozessordnung" die Wörter „sowie § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung jeweils" eingefügt.


Artikel 5 Änderung der Abgabenordnung


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 AO § 284

In § 284 Absatz 3 und 7 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 54 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.


Artikel 6 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2012 in Kraft.

(2) Am Tag nach der Verkündung*) treten in Artikel 1 Nummer 8 der § 9 sowie Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b in Kraft.

(3) Artikel 3 Nummer 1, 2, 3, 4 Buchstabe a und Nummer 5, die Artikel 4 und 5 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2011.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger