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Zitierungen von § 7 ÖlSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖlSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes
... eingefügt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Anerkennung und Vollstreckung Die in ... 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Anerkennung und Vollstreckung Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241
Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)
... Bezirk die Hamburg Port Authority ihren Sitz hat." 6. Die §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Anerkennung ... Authority ihren Sitz hat." 6. Die §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „§ 7 Anerkennung und Vollstreckung Artikel 10 ... §§ 6a und 7 werden durch die folgenden §§ 7 und 8 ersetzt: „ § 7 Anerkennung und Vollstreckung Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf ... oder nicht rechtzeitig macht." c) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 7 Abs. 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. d) In Absatz 3 ...
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