Änderung § 95 BNotO vom 01.08.2021
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| § 95 BNotO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 95 BNotO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 95 | (Text neue Fassung)§ 95 Einleitung eines Disziplinarverfahrens |
Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen. | Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Notar oder ein Notarassessor seine Amtspflichten schuldhaft verletzt hat und die Amtspflichtverletzung nicht nur leichter Art war, so hat die Aufsichtsbehörde gegen ihn wegen des Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren einzuleiten. |
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