Änderung § 78q BNotO vom 01.08.2022

§ 78q BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 78q BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338

(Textabschnitt unverändert)

§ 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem

(Text alte Fassung)

(1) (später in Kraft)

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Videokommunikationssystem wird durch Gebühren finanziert, zu deren Zahlung die Notare verpflichtet sind. ² Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und dem Betrieb des Videokommunikationssystems verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. ² Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. ³ Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.