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Änderung § 78q BNotO vom 14.08.2021

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 78q BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.08.2021 geltenden Fassung
§ 78q BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 14.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 78q (neu)


(Text neue Fassung)

§ 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem


vorherige Änderung

 


(1) (später in Kraft)

(2) 1 Die Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. 2 Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 3 Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.