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§ 9 - Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)

Artikel 1 V. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 293 (Nr. 9); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 12.12.2016 BGBl. I S. 2864
Geltung ab 01.03.2013; FNA: 96-1-51 Luftverkehr
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 17 Vorschriften zitiert

§ 9 Musterprüfung und Stückprüfung



(1) Für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 11 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgen die Musterprüfung und die Prüfung der Konformität entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012.

(2) Für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgen die Musterprüfung und die Stückprüfung nach § 10; für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgen die Musterprüfung und die Stückprüfung nach § 11.

(3) Für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgen die Musterprüfung und die Stückprüfung durch eine Prüfung der Übereinstimmung des Luftfahrtgeräts mit den anwendbaren Lufttüchtigkeitsforderungen. Hierzu hat der Halter vor dem ersten Flug das Luftfahrtgerät der zuständigen Stelle vorzustellen und die Prüfung bescheinigen zu lassen.

(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann für die Herstellung im Amateurbau und in begründeten Einzelfällen Ausnahmen erteilen.

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Zitierungen von § 9 LuftGerPV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 LuftGerPV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftGerPV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16 LuftGerPV Ordnungswidrigkeiten
... 2 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig übersendet, 3. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 das Luftfahrtgerät nicht oder nicht rechtzeitig vorstellt oder eine ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
V. v. 14.02.1984 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 30.03.2017 BGBl. I S. 683
Anlage LuftKostV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 21.04.2017)
... Herstellung von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb ( § 9 Absatz 1 LuftGerPV , Ver- ordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F) 500 bis 5.000 EUR ... a) Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau ( § 9 Absatz 4 LuftGerPV) 220 EUR b) Ermächtigung zur ... Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile ( § 9 Absatz 1 LuftGerPV , Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K)  ... von Flugmo- dellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg ( § 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV) a) Musterprüfung, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung
V. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 293
Artikel 5 LuftGerPVEV Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
... von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Ver- ordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F) 500 ... einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV) 220 EUR b) Ermächtigung zur ... von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K) ... von Flugmo- dellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV)   a) ...