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Zitierungen von § 23 Geschäftsordnung des Bundesrates

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BR selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 GO-BR Abstimmung

... zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Abs. 2 entsprechend. (3) Der Präsident kann die Abstimmung über einen ...

§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften (vom 27.03.2021)

... 15 Abs. 3 und 5, §§ 16, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 , § 26 Abs. 3, §§ 29, 30 und 32 sind entsprechend ...

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