Zitierungen von § 119 SeeArbG

... den Abschnitten 3, 5 Unterabschnitt 1, Abschnitt 6 Unterabschnitt 1, 2, 4 und 5,mit Ausnahme des § 119 Absatz 5 , und den Abschnitten 7, 11 und 12 unterliegt die Berufsgenossenschaft der Fachaufsicht des ... 2 Unterabschnitt 2 und 3, den Abschnitten 4, 5 Unterabschnitt 2, Abschnitt 6 Unterabschnitt 3, § 119 Absatz 5 und den Abschnitten 8, 9 und 10 unterliegt die Berufsgenossenschaft der Fachaufsicht des ...

... Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfahren zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes . (2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verordnung ist die Berufsgenossenschaft ... Verordnung ist eine Sozialeinrichtung für Seeleute in inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes ...

... Leistungsberechtigt sind Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes . (2) Der Leistungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der ...

... Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Absatz 4 Satz 2 des Seearbeitsgesetzes ist durch die Sozialeinrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen. (2) Der ...

... setzt die Höhe des Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers nach den Vorgaben des § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes fest. Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ... Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes , indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird. ...

... Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfahren zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes . (2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verordnung ist die Berufsgenossenschaft ... Post-Logistik Telekommunikation. (3) Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist eine in § 119 Absatz 5 Satz 1 bezeichnete inländische ...

... Leistungsberechtigt ist eine Einrichtung, die die Anforderungen des § 119 Absatz 5 Satz 2 des Seearbeitsgesetzes erfüllt. (2) Der Leistungsanspruch entfällt rückwirkend ganz ...

... Die Gewährung der Leistung nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes ist durch eine Einrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen. (2) Der Antrag ...

... Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs einer Einrichtung nach den Vorgaben des § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes fest. Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr als einem leistungsberechtigten ... des anteiligen Anspruchs bei mehr als einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes , indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der durch die leistungsberechtigten Antragsteller im ...

...  § 119 Absatz 4 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom ...

... Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft." 12. § 119 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an ... geändert: a) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „ § 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen".  ... b) Die Angabe zu § 154 wird gestrichen. 2. § 119 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen".  ... Wörtern „Unterabschnitt 1, 2, 4 und 5" die Wörter „,mit Ausnahme des § 119 Absatz 5 ," eingefügt. b) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „Abschnitt 6 ... Absatz 2 wird nach den Wörtern „Abschnitt 6 Unterabschnitt 3" die Angabe „, § 119 Absatz 5" eingefügt. 4. § 154 wird ...

...  § 119 Absatz 4 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom ...

... Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses" ersetzt. 2. § 119 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die ...

... 3, Absatz 5 Satz 1, 4, 5 und 6, § 111 Absatz 2 Satz 1, § 113 Satz 1, § 118 Satz 1, § 119 Absatz 5 Satz 6 , in den §§ 136, 144 Absatz 2 und in § 149 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils  ...