Zitierungen von § 28 AgrarOLkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 AgrarOLkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AgrarOLkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 27 AgrarOLkG Vereinbarung über alternative Streitbeilegung (vom 09.06.2021)
... nach § 25 eine Beschwerde einzulegen, und der Befugnisse der Durchsetzungsbehörde nach § 28 können der Lieferant und der Käufer vereinbaren, alternative Streitbeilegungsverfahren ...
§ 36 AgrarOLkG Verfahrensbeteiligte (vom 09.06.2021)
... 2. die Durchsetzungsbehörde, 3. das Bundeskartellamt bei Entscheidungen nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 , 4. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)
V. v. 11.10.2021 BGBl. I S. 4655; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 09.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 61
 
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Zitat in folgenden Normen

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)
V. v. 11.10.2021 BGBl. I S. 4655; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 09.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 61
§ 30 AgrarOLkV Beschwerdeverfahren
... ihr oder ihm eine Zwischennachricht. (4) Über die Erteilung des Einvernehmens nach § 28 Absatz 2 Satz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes entscheidet das Bundeskartellamt innerhalb von einem Monat, nachdem ihm die ... den Entwurf der Entscheidung und die entscheidungserheblichen Informationen im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 4 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes übermittelt ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2009
Artikel 3 GewOuaÄndG Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
... 5 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 2, § 28 Absatz 3 , § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 1 jeweils die Wörter „Bundesministerium ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
Artikel 1 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
...  Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung § 29 ... nach § 25 eine Beschwerde einzulegen, und der Befugnisse der Durchsetzungsbehörde nach § 28 können der Lieferant und der Käufer vereinbaren, alternative Streitbeilegungsverfahren ... ist. Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung (1) Die ... 2. die Durchsetzungsbehörde, 3. das Bundeskartellamt bei Entscheidungen nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 , 4. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung ...


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