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§ 51 - Bundesmeldegesetz (BMG)

Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.11.2015, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 82 Vorschriften zitiert

§ 51 Auskunftssperren



(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

(2) 1Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. 2Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. 3Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3) Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft unverzüglich zu unterrichten.

(4) 1Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. 2Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. 3Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. 4Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist.

(5) Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,

1.
soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und

2.
in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.





 

Frühere Fassungen von § 51 BMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2016Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
vom 11.10.2016 BGBl. I S. 2218

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 51 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 BMG Speicherung von Daten (vom 01.11.2016)
... f) Geschlecht, g) Sterbedatum sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 10. derzeitige ... Meldebehörde, h) Sterbedatum sowie i) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 16. zu minderjährigen Kindern  ... e) Anschrift im Inland, f) Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 17. Ausstellungsbehörde, ...
§ 9 BMG Rechte der betroffenen Person
... Absatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2 und § 50 Absatz 5 sowie von Auskunftssperren nach § 51 und bedingten Sperrvermerken nach § 52, 6. Abgabe von Erklärungen nach § ...
§ 11 BMG Auskunftsbeschränkungen (vom 01.11.2016)
... minderjährigen Kindern, soweit für diesen Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist. (3) Die ...
§ 33 BMG Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (vom 01.11.2016)
...  (4) Speichert die Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 im Melderegister oder hebt die Meldebehörde eine Auskunftssperre auf, so hat sie ... zu unterrichten. Diese Meldebehörden haben die Auskunftssperre nach § 51 unverzüglich im Melderegister zu speichern und im Falle der Aufhebung zu löschen. ...
§ 34 BMG Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen (vom 01.11.2016)
...  e) Geburtsdatum, f) Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 11. derzeitige Staatsangehörigkeiten ... oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, 13. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 14. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei ... Akten oder Dateien geworden sind. (5) Wurde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 auf Veranlassung einer in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 genannten Behörde von ... diese nicht erreichbar ist, nach Anhörung der veranlassenden Stelle, eine Gefahr nach § 51 Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Übermittlung in diesen Fällen nicht ...
§ 38 BMG Automatisierter Abruf (vom 01.05.2017)
... ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen, erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse ...
§ 41 BMG Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
... ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und ...
§ 42 BMG Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (vom 01.11.2016)
... f) Geschlecht, g) Sterbedatum sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 8. Geschlecht, 9. derzeitige ... 14. Zahl der minderjährigen Kinder, 15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei ... Anschriften und letzte frühere Anschrift, 6. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 7. Sterbedatum. (3) ...
§ 47 BMG Zweckbindung der Melderegisterauskunft
... nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren ...
§ 50 BMG Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (vom 01.11.2015)
... von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein ...
§ 52 BMG Bedingter Sperrvermerk (vom 01.11.2016)
...  (2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
§ 72 AufenthV Mitteilungen der Meldebehörden (vom 01.02.2017)
... oder des Lebenspartners, 10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und 11. das Ordnungsmerkmal der ... der Sterbetag, 10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes die Auskunftssperre und deren ...

AZR-Gesetz
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
§ 4 AZRG Übermittlungssperren (vom 05.04.2017)
... des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. Eine Übermittlungssperre wird auch gespeichert, wenn dem ...

Bundeswahlgesetz
neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 17 BWahlG Wählerverzeichnis und Wahlschein (vom 10.05.2016)
... Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigter, der im ...

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
§ 38 BWO Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
§ 43 BWO Bekanntmachung der Landeslisten (vom 01.11.2015)
... Landeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...

Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 4 1. BMeldDÜV Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung (vom 01.11.2016)
...  Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001,  ... der Zustän- digkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis ...
§ 6 1. BMeldDÜV Rückmeldung (vom 01.11.2016)
...  Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001,  ... der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis ... der allei- nigen Wohnung oder Haupt- wohnung, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... 1213, 1516a, 1516b, 1801a, 9. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1801 bis ...

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist an Stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
G. v. 22.07.1913 RGBl. S. 583; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218
§ 33 StAG (vom 01.11.2016)
... Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung) und Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes, 2. Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung ...
§ 34 StAG (vom 01.05.2017)
... der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes . (2) Ist eine Person nach Absatz 1 ins Ausland verzogen, hat die ...

Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021)
G. v. 03.03.2017 BGBl. I S. 388
§ 9 ZensVorbG 2021 Übermittlung von Daten der Meldebehörden
... einschließlich der Einwohnerinnen und Einwohner mit Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und Einwohnerinnen und Einwohner mit bedingtem Sperrvermerk gemäß § 52 des ...

Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 882c ZPO Eintragungsanordnung (vom 01.11.2017)
... Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes ...
§ 882f ZPO Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (vom 01.11.2017)
... wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes ...

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
§ 9 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
... Auszugsdatum 1301, 1306, 9. Auskunftssperren nach § 51 BMG ...
§ 10 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (vom 01.05.2017)
... hörigkeit eintreten kann 2401, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. (2) Die ... hörigkeit eintreten kann 2401, 11. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. (3) Das ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... 19. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) wird in Nummer 1 Satz 4 vor den Wörtern „ § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes " das Wort „den" gestrichen. 20. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 1. BMGuaÄndG Änderung des Bundesmeldegesetzes
... h, Nummer 15 Buchstabe i und Nummer 16 Buchstabe g werden jeweils nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... werden." 3. In § 11 Absatz 2 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52" ... gestrichen. cc) In Nummer 10 Buchstabe g werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... bb) In Nummer 7 Buchstabe h und Nummer 15 werden jeweils nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... 52" eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 6 werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... „oberste" durch das Wort „zuständige" ersetzt. 16. In § 51 Absatz 3 wird nach dem Wort „Melderegisterauskunft" das Wort ...
Artikel 3 1. BMGuaÄndG Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
... gestrichen und werden nach der Klammer die Wörter „und Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes" eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... eintreten kann, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes."  ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung
... dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des ... glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 2 MeldFortG Folgeänderungen (vom 26.11.2014)
... „§ 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (2) Die Bundeswahlordnung in der ... entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 3. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) ... entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (3) Die Europawahlordnung in der ... entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 4. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) ... entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (4) In § 22 Absatz 2 Satz 3 des ... geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. Eine Übermittlungssperre wird auch ...

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes
V. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2249
Artikel 1 MeldeRÄndV Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... Wort „Hauptwohnung" ein Komma und die Wörter „Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes" und wird nach dem Komma am ...
Artikel 3 MeldeRÄndV Weitere Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
...  „10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801." 2. Absatz 2 ... „11. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. ...

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3074
Artikel 1 14. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... des Lebenspartners, 10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und 11. das Ordnungsmerkmal der ... der Sterbetag, 10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes die Auskunftssperre und deren ...