Zitierungen von § 4 TierGesG

... auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens, sonstiger Anhaltspunkte oder einer Anzeige nach § 4 den Verdacht oder den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche unter Haustieren fest, so ...

... oder nicht vollständig befolgt oder nicht befolgt hat, 2. die nach § 4 vorgeschriebene Anzeige schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich erstattet hat, es sei denn, ... oder nicht unverzüglich erstattet hat, es sei denn, dass die Anzeige von einem anderen nach § 4 Verpflichteten unverzüglich erstattet worden ist, 3. an der Tierseuche erkrankte ...

... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung ... 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 oder Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach ... mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 oder Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, ... 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 oder Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 , eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2, ein krankes oder verdächtiges Tier von einem dort ... rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 , ein krankes oder verdächtiges Tier von einem dort genannten Ort nicht fernhält, ...

... Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn 1. auf Grund von Tatsachen feststeht oder der ... Tierkrankheit handelt. Das Gesundheitsamt übermittelt der nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Behörde Angaben zum festgestellten Erreger, zur Tierart und zum Standort der ...

... die nach Nummer 15 Buchstabe c festgestellten Mängel behoben werden. § 4 des Tiergesundheitsgesetzes bleibt ...

... eingefügt: „(3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn 1. auf Grund von Tatsachen feststeht oder der ... meldepflichtigen Tierkrankheit handelt. Das Gesundheitsamt übermittelt der nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Behörde Angaben zum festgestellten Erreger, zur Tierart und zum Standort der ...

... vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...