... 5, § 2 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 4 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 1 , § 26 Nummer 1 und § 27 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das ...

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346

Artikel 2 PAuswGuaÄndG Änderung des Passgesetzes

... bestimmten Passersatzes bedarf es dieser Ermächtigung nicht." 8. In § 20 Abs. 3 werden die Wörter „bis zu 200 vom Hundert" durch die Wörter „bis ...

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316

Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)

... die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind." 12. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310

Artikel 3 EIdNFG Änderung des Passgesetzes

... die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt." 3. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Gebühren und Auslagen, ... bleiben unberührt." 3. § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für individuell ...

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271

Artikel 1 PassAuswMOG Änderung des Passgesetzes

... welche den Pass ausgestellt hat." 11. In § 20 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch ...

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