Änderung § 9 SeeVersNachwG vom 03.12.2015

§ 9 SeeVersNachwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2015 geltenden Fassung

§ 9 SeeVersNachwG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Verordnungsermächtigung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu erlassen über

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu erlassen über

(Textabschnitt unverändert)

1. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach § 5,

(Text alte Fassung)

2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der Personenhaftungsbescheinigung nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009.

(Text neue Fassung)

2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der Personenhaftungsbescheinigung nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009,

3. die gebührenpflichtigen Tatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach diesem Absatz, die Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung.