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Frühere Fassungen von § 9b AWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.12.2022	Artikel 2 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
aktuell vorher	28.05.2022	Artikel 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vom 23.05.2022 BGBl. I S. 754
aktuell	vor 28.05.2022	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9b AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754

Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen § 9b Maßnahmen zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen § ... (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und ... der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 9b Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (1) Die ... würden. § 9c Modalitäten der Sicherstellung (1) Nach § 9b Absatz 1 oder 2 sichergestellte Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt ... sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern, soweit die nach § 9b angeordneten Maßnahmen nicht ausreichend erscheinen. In den Fällen des Satzes 2 kann ... zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden. (5) Die Verwertung einer nach § 9b Absatz 1 sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1. ihr Verderb oder eine andere ... Behörde darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 9a und 9b erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Sie erhält die zur Erfüllung ihrer ... von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". b) Die Angaben zu den §§ 9a bis 9d werden gestrichen. c) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen. 2. ... https://press.un.org/en/content/security-council/press-release. 3. Die §§ 9a bis 9d werden aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10679/a286735.htm

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