Synopse aller Änderungen des AWG am 01.07.2017

AWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung

AWG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 Abs. 35 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Teil 1 Rechtsgeschäfte und Handlungen
    § 1 Grundsatz
    § 2 Begriffsbestimmungen
    § 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
    § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen
    § 5 Gegenstand von Beschränkungen
    § 6 Einzeleingriff
    § 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
    § 8 Erteilung von Genehmigungen
    § 9 Erteilung von Zertifikaten
Teil 2 Ergänzende Vorschriften
    § 10 Deutsche Bundesbank
    § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften
    § 12 Erlass von Rechtsverordnungen
    § 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
    § 14 Verwaltungsakte
    § 15 Rechtsunwirksamkeit
    § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung
Teil 3 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
    § 17 Strafvorschriften
    § 18 Strafvorschriften
    § 19 Bußgeldvorschriften

(Text alte Fassung)

    § 20 Einziehung und Erweiterter Verfall

(Text neue Fassung)

    § 20 Einziehung

(Textabschnitt unverändert)

    § 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
    § 22 Straf- und Bußgeldverfahren
    § 23 Allgemeine Auskunftspflicht
    § 24 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    § 25 Automatisiertes Abrufverfahren
    § 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
    § 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
    § 28 Kosten

(Text alte Fassung)

§ 20 Einziehung und Erweiterter Verfall

(Text neue Fassung)

§ 20 Einziehung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Ist eine Straftat nach § 17 oder § 18 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden:

1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

(2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(3) In den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7, und des § 18 Absatz 7 Nummer 2 oder Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10, ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

(1) ¹ Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 17 bis 19 dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. ² Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 22 Absatz 3 Satz 1 kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.

(2) ¹ Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung oder Durchfuhr von Waren betreffen. ² Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist. ³ § 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(3) ¹ In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ² Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Untersuchungen vornehmen sowie sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung ergreifen. ² Unter den Voraussetzungen des § 111l Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Untersuchungen vornehmen sowie sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung ergreifen. ² Unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.