Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 9b AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754
Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen § 9b Maßnahmen zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen § ... (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und ... der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 9b Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (1) Die ... würden. § 9c Modalitäten der Sicherstellung (1) Nach § 9b Absatz 1 oder 2 sichergestellte Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt ... sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern, soweit die nach § 9b angeordneten Maßnahmen nicht ausreichend erscheinen. In den Fällen des Satzes 2 kann ... zu kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden. (5) Die Verwertung einer nach § 9b Absatz 1 sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1. ihr Verderb oder eine andere ... Behörde darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 9a und 9b erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Sie erhält die zur Erfüllung ihrer ... von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". b) Die Angaben zu den §§ 9a bis 9d werden gestrichen. c) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen. 2. ... https://press.un.org/en/content/security-council/press-release. 3. Die §§ 9a bis 9d werden aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In ...
 
Anzeige