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Zitierungen von § 4 EU-FahrgRBusG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EU-FahrgRBusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-FahrgRBusG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 EU-FahrgRBusG Duldungs- und Mitwirkungspflichten

... Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 4 Absatz 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind ... und Geschäftsräume sind verpflichtet, 1. die Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 2 zu dulden und 2. die zuständige Behörde ...

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Zitat in folgenden Normen

EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung (EU-FahrgRBusBGebV)

Artikel 1 V. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 485

Anlage EU-FahrgRBusBGebV (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... auf Grund einer Beschwerde gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 EU-FahrgRBusG § 4 Absatz 1 EU-FahrgRBusG 270 Euro 2. Maßnahmen zur Beseitigung ... gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 EU-FahrgRBusG festge- stellt wurde § 4 Absatz 1 EU-FahrgRBusG 380 Euro 3. Feststellung eines ... gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011, soweit nicht von Nummer 1 umfasst § 4 Absatz 1 EU-FahrgRBusG 260 Euro 4. Maßnahmen zur Beseitigung ... wenn ein Verstoß festge- stellt wurde und nicht von Nummer 2 umfasst ist § 4 Absatz 1 EU-FahrgRBusG 385 Euro ...

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