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§ 9 - Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV)

V. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2858 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 205 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 06.08.2013; FNA: 612-20-3 Verbrauchsteuern und Monopole

4 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 9 Ordnungswidrigkeiten

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 oder § 5 Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht richtig ausstellt oder nicht richtig bestätigt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung V. v. 31. Oktober 2014 BGBl. I S. 1656 m.W.v. 6. November 2014

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Frühere Fassungen von § 9 SpaEfV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.11.2014	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung vom 31.10.2014 BGBl. I S. 1656

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 SpaEfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SpaEfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpaEfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

V. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1656

Artikel 1 SpaEfVÄndV

... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" ersetzt. 6. In § 9 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 5 Absatz 4 Satz 1" durch ...

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