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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BGebGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGebGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Artikel 2 BGebRAG Änderung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

... Artikel 3, 4 und 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostV)

neugefasst durch B. v. 23.05.2014 BGBl. I S. 591; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 98 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

*) Amtlicher Hinweis ChemKostV (vom 30.04.2014)

... Artikel 4 Absatz 102 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird die Chemikalien-Kostenverordnung ...

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