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Zitierungen von § 13 MinöStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 29 MinöStG Ordnungswidrigkeiten
... herstellt, 2. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 4, § 19 Abs. 4 ... handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Mineralöl nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder entgegen Satz 2 abgibt ...
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien Bestimmungen zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 32 zu erlassen und zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener ...
§ 32 MinöStG Übergangsregelungen
... gelten mit der Maßgabe als in den freien Verkehr übergeführt, daß § 13 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist. (7) Bedingte Steuern für Mineralöle ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 17 MinöStV Begriffsbestimmungen
... dieser Richtlinie (EG-Verbrauchsteuergebiet). (10) Lieferer im Sinne des § 13 Abs. 2 des Gesetzes ist, wer als Inhaber eines Steuerlagers steuerbegünstigtes Mineralöl ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1089/v103245.htm