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Zitierungen von § 10a MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10a MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 28 MautSysG Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle (vom 25.11.2023)

... Anbietern auferlegen, keine Diskriminierung beinhalten und ob die Vergütung der Anbieter nach § 10a erfolgt. (4) Die Vermittlungsstelle ist befugt, die in den in Absatz 3 Satz 1 genannten ...

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Zitat in folgenden Normen

Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)

Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619

§ 3 MautVvfV Vermittlungsgegenstand (vom 12.10.2021)

... keine Diskriminierung beinhalten, und ob die Vergütung der Anbieter die Voraussetzungen von § 10a des Mautsystemgesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619

Artikel 3 MautRÄndV Änderung der Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung

... Komma und die Wörter „und ob die Vergütung der Anbieter die Voraussetzungen von § 10a des Mautsystemgesetzes erfüllt" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes

... 4 Satz 1 wird das Wort „ferner" gestrichen. 7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Vergütung (1) Die für die ... 7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Vergütung (1) Die für die Erhebung der Maut zuständige Behörde des ... widerspiegeln" durch die Wörter „ob die Vergütung der Anbieter nach § 10a erfolgt" ersetzt. c) In Absatz 6 werden die Wörter „die ...

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