Artikel 3 - Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften (StRAnpV k.a.Abk.)

V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2392 (Nr. 62); Geltung ab 30.12.2014, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 73a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe

1. des Designgesetzes,

2. des Patentgesetzes,

3. des Gebrauchsmustergesetzes oder

4. des Markengesetzes

geschützt sind."

2. Dem § 84 Absatz 3h wird folgender Satz angefügt:

„§ 73a Absatz 3 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden."