Start > Inhalt 8. TabVÄndV

Achte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung (8. TabVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2398 (Nr. 62); Geltung ab 30.12.2014

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Absatz 3 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), der zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2014 TabV Anlage 1

In Anlage 1 Teil B der Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2013 (BGBl. I S. 1612) geändert worden ist, wird in Spalte d jeweils die Angabe „31.12.2014" durch die Angabe „19.05.2016" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2014.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

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