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Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)

Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 15 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
Geltung ab 03.07.2015, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 7610-20 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 63 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Sicherungspflicht der Institute

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung

§ 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Teil 2 Entschädigung der Einleger

Kapitel 1 Entschädigungsanspruch

§ 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung

§ 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen

§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs

§ 8 Deckungssumme

§ 9 Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg

Kapitel 2 Eintritt des Entschädigungsfalls

§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

§ 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems

Kapitel 3 Entschädigungsverfahren

§ 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls

§ 13 Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen

§ 14 Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche

§ 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung

§ 16 Forderungsübergang bei Entschädigung

Teil 3 Einlagensicherungssysteme

Kapitel 1 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel

§ 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme

§ 18 Verfügbare Finanzmittel

§ 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung

§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

§ 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Kapitel 2 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Abschnitt 1 Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute

§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

§ 23 Verordnungsermächtigung

§ 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

§ 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Abschnitt 2 Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen

§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen

§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

§ 28 Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall

§ 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge

§ 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen

§ 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren

§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung

§ 32a Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung

§ 33 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

§ 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute

§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute

§ 36 Durchführung der Prüfung

§ 37 Bericht über das Ergebnis der Prüfung

§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

§ 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung

§ 40 Unterrichtung der Bundesanstalt

Abschnitt 4 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren

§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen

§ 42 Zwangsmittel

Kapitel 3 Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Abschnitt 1 Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten

§ 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme

§ 44 Anerkennungsantrag

§ 45 Anzeigepflichten

§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Abschnitt 2 Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

§ 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Abschnitt 3 Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

§ 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Kapitel 4 Aufsicht und Prüfungsrechte

§ 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme

§ 51 Prüfung durch die Bundesanstalt

§ 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme

§ 53 Prüfungsbericht

§ 54 Prüfung der Systeme durch Stresstests

§ 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Kapitel 5 Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen

§ 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts

§ 59 Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

Kapitel 6 Bußgeldvorschriften

§ 60 Bußgeldvorschriften

Teil 4 Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung

§ 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

Teil 5 Schlussvorschriften

§ 62 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

§ 63 Übergangsregelung

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