§ 3 - Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG)

Artikel 1 G. v. 08.06.2015 BGBl. I S. 904 (Nr. 22); aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 12.06.2015; FNA: 9290-18 Gebühren im Straßenverkehr

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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§ 3 Schuldner der Infrastrukturabgabe

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Schuldner der Infrastrukturabgabe ist

1.: der Halter des Kraftfahrzeugs oder
2.: der Führer des Kraftfahrzeugs während der abgabenpflichtigen Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3.

2Im Falle eines Fahrzeugs, das in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist, ist abweichend von Satz 1 nur der Halter des Fahrzeugs der Schuldner der Infrastrukturabgabe. 3Die kumulative Inanspruchnahme beider Schuldner ist unzulässig. 4Mehrere Schuldner der Infrastrukturabgabe haften als Gesamtschuldner.

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Zitierungen von § 3 InfrAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 InfrAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InfrAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 InfrAG Entrichtung der Infrastrukturabgabe

... Die Infrastrukturabgabe ist von dem Schuldner nach § 3 vor Benutzung von abgabepflichtigen Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in ...

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